There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism
There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism

13. August 2017

Reminiszenzen zur Kollaboration mit der Faschoislam-Connection in Kassel

Verschiedentlich ist ausgeführt worden, dass es ideologische Affinitäten von Faschismus und Islamismus gibt. (Thomas Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Hamed Abdel Samad u.a.) Dann sei hier darauf verwiesen, dass die wohlfeile Trennung von Islam und Islamismus falsch ist. Islamismus ist gemeinhin der Begriff für politischen Islam, was aber ein Pleonasmus ist, weil der Islam im Gegensatz zum Christentum (und zur jüdischen Religion) explizit einen Anspruch auf die weltliche Herrschaft formuliert und dieser Herrschaftsanspruch ist durchweg reaktionär. Zwar gibt es auch von der Weltlichkeit abgekehrte Muslime, wie z.B. einige Sufisten auch einige liberale Muslime, die die totalitären politisch-gesellschaftlichen Ansprüche des Islam zurückweisen. Dennoch, der Islam wird von seinen Anhängern gelebt und es liegt in der Natur der Sache, dass beide genannte Spielarten der Interpretationen des Islam keine oder nur eine marginale Rolle spielen. Deswegen ist es so, dass zwar nicht jeder Muslim ein potentieller Demokratieverächter, Reaktionär, Frauenfeind oder gar Terrorist ist, dass aber die, die "im Namen des Islam" morden oder ein reaktionäres Weltbild verbreiten natürlich auch Muslime sind. Und um einem weiteren Einwand vorwegzugreifen, es gibt auch Anhänger anderer Religionen, die mit einem totalitär politischen Anspruch, einen Gottesstaat zu errichten, daherkommen. Doch anders als beim Islam können diese nicht als Hauptströmung betrachtet werden, zumindest nicht im Falle des Christen- und Judentums1

 

Der oben genannten Affinität steht dem Anschein nach die, von rechten und rechtspopulistischen Gruppen2, formulierte „Kritik“ am Islam entgegen. Doch beim näheren Hinsehen entpuppt sich diese Kritik am Islam überwiegend als Produktion eines kulturalistisch geprägten xenophoben Feindbildes oder ist Ausdruck eines Neids auf Opferbereitschaft, Gemeinschaftssinn und politische Schlagkraft, was aber nicht heißt, dass alles von der Hand zu weisen oder Ausdruck von Femdenhass oder Rassismus ist, was im sehr heterogenen politischen Spektrum des sogenannten Rechtspopulismus gegen die Zumutungen des Islam formuliert wird. Das um so mehr, als eine Kritik am Islam von links heute so gut wie nicht stattfindet. Im Gegenteil: Politisch mehr oder weniger sich als links verstehende Gruppen, Parteien und Verbände halten (sich) Augen und Ohren zu, wenn es um das Thema Islam geht oder sie kollaborieren gleich mit dem Islam und stimmen das Lied vom „antimuslimischen Rassismus“ an, um eben jene zu diskreditieren, die die Werte von der Freiheit des Individuums, der Emanzipation der Frau und von Recht und Demokratie gegen den islamischen Totalitarismus verteidigen. Das ist nicht nur in Europa und Deutschland so, sondern Gang und Gäbe in Kassel.

 

Das fängt in dieser Stadt mit der SPD und Sultan Ben Hilgen an und hört mit jenen auf, die in pawlowscher Manie Rassismus oder Faschismus (oder im akademischen Jargon antimuslimischer Rassismus) rufen, wenn es mal wieder darum geht im Namen des Dialoges, des Respekts und der Integration den Islam vor notwendiger Kritik abzuschirmen, mit den sich auf ihn berufenen Organisationen zusammenzuarbeiten, zu dialogisieren oder dafür zu sorgen, dass der islamischen Propaganda Raum gegeben wird. (vgl. auch unseren Artikel: Unrat der Religionen - Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod) Das Bild links zeigt den Imam und Propagandisten für Märtyrertod und Vernichtung der DITIB-Moschee in Oberzwehren Kassel auf der gleichen Veranstaltung, auf der Ben Hilgen sich wie oben zu sehen ablichten ließ. Der gleiche Hilgen, der aufgrund eines AfD-Standes den Besuch auf der Frühjahrsmesse absagte. (Vgl. HNA 16.02.2017)

 

Zum Thema institutionalisierter interreligiöser Dialog ist das Wesentliche hier schon gesagt worden. Hinter dem dort für die muslimischen Gemeinden platzierten Dialogaugust Mahmut Eryilmaz tummeln sich in Kassel Gruppierungen, wie der Spionageverein des türkischen AKP-Staates DITIB und die islamofaschistische und antisemitische Milli Görüs. Im Umfeld beider agieren wie weiland die Harzburger Front die Auslandsorganisation der islamisitischen AKP die UETD, die ATIP und die ebenfalls islamofaschistische BBP. Obwohl diese Gruppierungen sich in der Vergangenheit nicht immer grün waren, stehen sie heute mehr oder weniger zusammen. Zuletzt manifestierte sich dies im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei und im auch in Deutschland geführten Wahlkampf zur Volksabstimmung in der Türkei in dem auch deutlich wurde, dass eine Verbundenheit zu den Muslimbrüdern existiert. Das hier dargestellte Bild einer türkischen Facebookgruppe in Kassel zeigt im Zusammenhang der Wahlkampagne für Erdogan die Grüße der Grauen Wölfe, der Muslimbrüder und den Zeigefinger als  islamistische Drohgebärde

 

Zu den Umtrieben des Milli-Görüs Ablegers MHG und seiner Tarnorganisation „Frischer Wind“ in der StuPa der Uni Kassel sei auf einen früheren Text von uns (MHG an der Uni Kassel) und auf einen aktuelleren der Kasseler Hochschulgruppe „Unabhängige Linke Liste LiLi“ verwiesen. Der Abgrund der Unterwerfung und Kollaboration sowie der Verrat an dem was man als links oder der Aufklärung verpflichtet bezeichnen möchte, zeigt sich, wenn es der mit Islamic Relief zusammenarbeitenden MHG ermöglicht wurde, öffentliche Räume wie zum Beispiel die Zentralmensa für ihr Fastenbrechen zu nutzen, das Gebetsräume an der Uni Kassel eingerichtet wurden und wie jüngst, wenn das Fastenbrechen von sich als links wähnenden Gruppen wie zum Beispiel „No One is Illegal 2017“ im Kasseler Nordstadtpark begangen wird3Vor einigen Jahren machte eine Gruppe in in den Sozialen Netzwerken mit einer mutigen Aktion Furore. Sie nennt sich my stealthy freedom. Die Gegenseite hat längst zur Offensive in den Sozialen Netzwerken geblasen und ihre Bündnispartner auch in Kassel gefunden. Die sich progressiv gebende Lara Kannappel, Aktivistin der Jusos und Sachbearbeiterin am Referat Antidiskriminierung des AstA der Uni Kassel, hat sich die Ehre gegeben, den Hijabträgerinnen ihre Gefolgschaft (und die der Jusos gleich mit)  anzudienen. Auch das zeigt, wie weit fortgeschritten die Islamisierung der Sozialdemokraten (vgl. dazu näher: bahamas Nr. 76, 2017) gediehen ist.

 

Aber auch im Zusammenhang der Ermordung Halit Yozgats in Kassel gibt es eigenartige Verbindungen und Bündnisse. Die Frankfurter Rundschau führte am 17.12.2016 aus (Temme führte mehr V-Männer als bekannt), dass der V-Mann-Führer Kleinadolf aus Hofgeismar nicht nur deutsche Nazis im Portefeuille führte, sondern auch Islamisten und andere Figuren, die dem „Ausländerextremismus“ zuzurechnen sind. Auch dieses könnte ein Grund dafür gewesen sein, dass er sich zum Zeitpunkt des Mordes in Halit Yozgats Laden aufhielt und als die polizeilichenErmittlungen durchgeführt wurden, sich unkooperativ verhielt und / oder ihm ein geheimdienstlicher Maulkorb verpasst wurde. Dass Halit Yozgat eben diesem Spektrum zugehört hat oder mindestens mit Aktivisten der Grauen Wölfe freundschaftliche Kontakte hatte, ist in Kassel ein offenes Geheimnis, dass er vielleicht ein V-Mann Temmes war, eine Möglichkeit unter vielen.

 

Es ist auch (nicht nur) von von uns schon angemerkt worden, dass die Gedenkveranstaltungen4 für das Mordopfer Halit Yozgat den Satrapen der Milli Görüs, der Grauen Wölfe, der UETD und der DITIB als Plattform für ihre öffentliche Auftritte dienen. Auf den Kundgebungen sprechen nicht nur Erdogan-Gesandte wie 2016 der Konsul Mustafa Celik und der UETB-Mann Kamil Saygin (besser bekannt als Vorsitzender des Ausländbeirates Kassel) und wie 2017 der offensichtliche Islamofaschist Konsul Burak Kararti, sondern Milli-Görüs-Aktivisten und Graue Wölfe fungierten auf den Gendenkveranstaltungen als Ordner. Die Gedenkaufmärsche starteten aus der DITIB-Moschee im Westring, einer Örtlichkeit in der Frauen den Seiteneingang benutzen müssen. Die Zusammenarbeit mit Milli Görüs und Grauen Wölfen ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal des offiziösen Antifaschismus der Stadt Kassel, sondern diese Bündnisse werden immer 

wieder auch von den Kasseler Friedens- und Palästinafreunden eingegangen. Dass die offizielle Seite der Stadt Kassel nur "Weiße Wölfe" kennt, ist bezeichnend, noch schlimmer ist, dass nachdem Kritik am Verhalten des Sultan Ben Hilgen laut wurde, es von offizieller Seite zur kaum noch als Naivität zu bezeichnende Übernahme der DITIB-Sprachregelung kam (HNA, 11.06.2017; vgl. auch das gleiche Schema in Fürth: Erntedankfest - Aufregung um türkische Fahnen). Die Symbole des islamofaschistischen Türkentums seien folkloristische Beigaben und hätten nichts mit Politik zu tun, das ist so als würde man Nazis abnehmen, das Präsentieren von Hakenkreuzen sei eine Hommage an fernöstliche Traditionen.

 

Es liegt auf der Hand, dass das mörderische Agieren des NSU eine Gefahr für die Demokratie war und Nazis es auch heute sind, eine Gefahr, die sich besonders als eine potentiell tödliche für (vermeintliche oder tatsächliche) Migranten erwies. Dass dies keine neue Entwicklung ist, sondern eine lange Tradition in Deutschland darstellt5, zeigt, wie hilflos der offiziöse Antifaschismus ist, der eher eine Institution für den guten Ruf Deutschlands, denn eine der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Angesichts der globalen Bedeutung des Islamfaschismus erweist sich der Antifaschismus und -rassismus zudem auch noch dann als anachronistischer Popanz, wenn er sich mangels echter Nazis an der AfD austobt und im Islam aber entweder keinen Gegner kennt, ihn zum schützenswerten Kulturgut auslobt oder ihn sogar zum auserkorenen Bündnispartner erklärt.

 

Auch wenn eingangs erwähnt wurde, dass es Affinitäten von Rechtsextremismus und Islam gibt: Die NSU-Terroristen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum einen nicht gemutmaßt, dass Yozgat vielleicht selbst mit faschistischem Gedankengut geliebäugelt hat, und hätten sie es gewusst, zum anderen wahrscheinlich auch keine Rücksicht auf diesen Umstand genommen. Halit Yozgat, egal welcher Ideologie er anhing, war Opfer rassistisch motivierten Terrors. Aber ob der Name Halit Yozgat dafür taugt, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzten, oder ob er als Identifikationsobjekt eines zeitgemäß adäquaten Antifaschismus dienen kann, soll hier bezweifelt werden. Der Name steht viel mehr für die allgemeine Blindheit und Impotenz des Antifaschismus von heute. Nicht nur die Haltestelle, die vorher nach dem tatsächlich antifaschistisch agierenden Philipp Scheidemann6 benannt wurde, wird jetzt nach einer Person benannt, die mit den islamofaschistischen Organisationen der türkisch rechten Szene zu tun hatte.

 

1Anders sieht dies beim Buddhismus und Hinduismus aus, was aber, weil kein europäisches Problem, ein anderes Thema ist.

2Wobei diese wiederum nicht umstandslos den faschistischen oder gar nazistischen Gruppen zuzurechnen sind. Über die Differenz von AfD und FPÖ zur postnazistischen Ausprägungen der FPÖ unter Haider und des jeweils unterschiedlich zu bewertenden Verhältnis zum Islam, siehe aktuell G. Scheit, Eingeschrumpfter Behemoth und neue 'Souveränisten'. Über die Voraussetzung der Erfolge von FPÖ und AfD, in: Stephan Grigat, AfD & FPÖ, Baden Baden 2017, S. 165 - 181.

3Man könnte nun scherzeshalber fragen, warum nicht auch zur Fronleichnam-Prozession aufgerufen wird, wenn damit nicht der Katholizismus, eine im Vergleich zum Islam geradezu vernunftaffine Religion, mit diesem auf die gleiche Stufe gestellt würde.

4Neben den offiziösen Veranstaltungen gibt es die Gruppe 6. April, die sich von diesen Bündnisformen distanziert, aber zur Person HalitYozgat ebenfalls eine unkritische Haltung einnimmt. Auf dem Portal der Stadt Kassel findet sich ein Überblick über die bisher stattgefundenen Gedenkaktionen. (Halitplatz - Erinnerung an Halit Yozgat)

5Nicht nur die widerwillig und und unzureichend durchgeführten Ermittlungen im Zusammenhang des Attentates in München stehen für diese Tradition, sondern der ebenfalls unzureichend bekämpfte Naziterror in der DDR.

6Philipp Scheidemann galt nicht nur in kommunistischen Kreisen lange als einer der Übeltäter beim blutigen Abwürgen der Revolution in Deutschland im Jahre 1918. Hier detailliert auf die Rolle der Mehrheitssozialdemokratie im Zusammenhang auf das Ausbleiben der proletarischen Revolution einzugehen, ist nicht der Platz. Scheidemann ist aber Zeit seines Lebens ein überzeugter Verfechter der Demokratie und Streiter gegen den Antisemitismus gewesen.

 

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