There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism
There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism

9. Dezember 2017

Erneut eine Kundgebung gegen Israel in Kassel - Ein Bekenntnis zur Kompromisslosigkeit

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat die Tatsache offiziell anerkannt, dass Jerusalem1 die Hauptstadt Israels ist. Dieser Schritt ist die Umsetzung eines Beschlusses des Kongresses aus dem Jahr 1995, der damals mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Der Schritt des Präsidenten ist weltweit auf Unverständnis gestoßen und verweist damit auf die weltweit verbreitete ideologische Haltung, die sich darin festmacht, dass man Israel gegenüber doppelte Standards an den Tag legt oder versucht diesen Staat zu delegitimieren. Denn es ist völlig unklar, warum für Israel nicht das Recht gelten soll, selbst zu bestimmen, welche Stadt Hauptstadt ist.

 

Bei den politischen Gruppierungen Palästinas führte dieser Schritt zu eindeutigen Bekundungen des Antisemitismus, des Hasses und der Kompromisslosigkeit. Man wird das Gefühl nicht los, dass diese nur auf einen Anlass gewartet haben, die Wutmaschine anzuwerfen und die Leidenschaft zu entfachen.

 

So wie gestern in Berlin kam es heute in Kassel zu einer Kundgebung palästinensischer, offensichtlich der Fatah nahestehenden, Gruppierungen. Die Kundgebung wurde klandestin angekündigt. Nirgends war eine Ankündigung zu finden. Man scheut offensichtlich die Öffentlichkeit. Eine ähnliche Kundgebung gab es bereits in diesem Sommer (Khaibar - Khaibar - Allahu Akbar), von der ebenfalls unklar ist, welche politische Organisation dafür verantworltich war.

 

Auf der Kundgebung in Kassel wurden dann auch vornehmlich arabische Parolen skandiert. Deutlich zu vernehmen waren trotzdem die Parolen, die sich gegen Israel, aber auch gegen die USA richteten. „Raus Raus Israel – Raus Raus Israel“, „Nieder mit Israel“ und auch „Allahu Akbar“wurde mehrfach skandiert, obwohl die Teilnehmer deutlich als säkular ausgerichtet zu erkennen waren. Auch die irakische Flagge, die den Schriftzug "Allahu Akbar" führt, wurde warum auch immer präsentiert. Immer wieder wurde auch die durch und durch von einer Blut-und-Boden-Ideologie geprägte palästinensische Hymne angestimmt. Auf Plakaten der Protestierenden war zu lesen: „70 Jahre Besatzung“, eine kaum verklausulierte Stellungnahme, dass es ihnen um die Beseitigung Israel insgesamt und nicht nur um die der Enklaven jüdischer Bewohner und der israelischen Militärherrschaft in Teilen der Westbank geht. „Jerusalem (Al Quds) bleibt die Hauptstadt Palästinas“ ist ebenfalls die klare Bekundung eines politischen Ziels, das keinen Raum für Kompromisse lässt. Das zentrale Banner der Kundgebung präsentierte die Aussage: „Biblischer Zeit gab es Israel gar nicht.“ Ein klarer Ausdruck dafür, dem jüdischen Staat auch die historisch begründete Identität abzusprechen2. Der mutmaßlich Verantwortliche der Kundgebung ließ sich mit einem Plakat ablichten "Jerusalem und Jaffa gehören uns". 

 

Und auch wenn die Verantwortlichen der Kundgebung dieses Mal das Anstimmen des antisemitischen Kampfsongs „Khaibar Khaibar“ unterbanden, war es deutlich, gegen wen sich die Kundgebung richtete und für was sie stand. Ein Beitrag eines Redners, der beteuerte, man habe nichts gegen Juden, thematisierte dann doch den Einfluss jüdischer Politiker und insbesondere die der Israels auf den, angeblich dem Ansinnen Palästinas gegenüber feindlichen gesinnten Rest der Welt. Er hat die politische Welt mit denen verwechselt, die in Kassel auch auf der Straße waren: Passanten auf Einkaufsbummel und Besucher des Weihnachtsmarktes. Erfreulich war, dass nicht wenige Passanten ihren Unmut äußerten.

 

1 Jerusalem ist seit 1950 die Hauptstadt Israels. Erst nach der Eroberung ganz Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 konnten Juden wieder in das jüdische Altstadtviertel zurückkehren, aus dem sie 1948 vertrieben wurden. Unter israelischer Hoheit wurde und wird bis heute die islamische Selbstverwaltung des sogenannten Tempelbergs nicht in Frage gestellt und steht entgegen der vielfach suggerierten Behauptung auch nicht zur Disposition. In Israel hat es in der Vergangenheit immer mal wieder auch kompromissbereite Politiker gegeben, die bereit waren, Teile Jerusalems der palästinensischen Selbstverwaltung zu unterstellen. Die kompromisslose Haltung palästinensischer Politiker trug dazu bei, dass diese Variante seit Jahren keine realistische Option mehr ist.

2 Entgegen der Auffassung mancher Geschichtsbewussten spielt eben nicht nur Auschwitz eine wichtige Rolle für das Selbstverständnis des israelischen Staates, sondern auch die Jahrtausende währende Identifizierung mit einer vor allem (aber nicht nur) auf Jerusalem fokussierten Geschichte jüdischer Kultur und religiöser Tradition   

1. Dezember 2017

Der Friedensratschlag in Kassel – Ein Wochenende der Untoten

Frage aus dem Publikum: „Wir haben ja seit über einem Jahr vor der somalischen Küste militärische Fahrzeuge, also sprich Fregatten et cetera, die gegen Pirateneinsatz eingesetzt werden, in internationalen Gewässern. Wie du gesagt hast, Norman, wird im Herbst noch ein neuer Konvoi gestartet. Ist es legitim, dass man diesen Konvoi mit der türkischen Marine oder mit anderen Ländern, meinetwegen auch Skandinavien, beschützen kann, und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz?“

 

Paech: „[...] Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten […]“ (Norman Paech auf einer Diskussionsveranstaltung der Hamburger Linkspartei, 4. Juni 2010)

 

Dieser Wortwechsel sei zur Illustrierung dessen zitiert, wie es in der deutschen Friedensbewegung so denkt: „Nie wieder ‚Krieg gegen Faschismus, zeigen wir es lieber den Juden!“ U.a. dieser Norman Paech tritt am Wochenende beim Friedensratschlag 2017 in Kassel auf, der in den Räumen der Universität Kassel stattfindet. Er ist auch ein Beispiel dafür, dass das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit in der Friedensbewegung relativ ist.

 

Im Folgenden seien daher ein paar der Referenten des 2017er Friedensratschlags vorgestellt, um zu verdeutlichen, mit wem und womit wir es hier zu tun haben.

 

Die Veranstaltung beginnt mit der ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärin Anne Rieger, die 2006 die übliche Leier von wegen: ‚Israels ist selbst schuld am Terrorismus‘ vorbrachte: „Eine Politik, die einseitig Israel schütze und gleichzeitig die Araber einem Schicksal ausliefere, das aus Erniedrigung, Armut, Besatzung und Deklassierung besteht, wird nicht hingenommen werden, schafft Widerstand und ist der Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen in Israel. Tausende palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen – darunter 450 Kinder unter 18 Jahren – führen zu Wut und auch zu hilflosem Zorn, der die Eskalation der Gewalt weiter vorantreibt.“ Dazu wird der gegen jede Evidenz sich behauptende Evergreen vom Wasserraub1 der Israelis feil geboten. (Rieger am 29. Juli 2006)

 

Die Veranstaltung wird beendet mit Ann Wright, einer amerikanischen Aktivistin, die dem antisemitischen BDS2 Umfeld zugeordnet werden kann. Sie war an dem sogenannten Gaza Freedom March beteiligt, der sich selbstredend nicht gegen die Herrschaft der Hamas richtete, sondern gegen die „israelische Blockade“. Dieser Marsch gilt als Vorläuferorganisation des BDS. Auf der Seite des Gaza Freedom March heißt es: "It is almost certain that new organizing around 'boycotts, divestment and sanctions' against the Israeli occupation of the West Bank and Gaza will take place in the United States as a result of the Gaza Freedom March." 2010 schipperte auch Wright mit der Mavi Mamara Flotille gen Israel. Maßgeblich organisiert und finanziert wurde das Schiff damals von der islamistischen İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı (IHH). Die IHH steht nach wie vor für ihre Verbindungen mit der Hamas in der Kritik. (Vgl.: David Schraven, Auf Schleichwegen zum Geld, in: Jüdische Allgemeine, 2010)

 

Dazwischen kommen verschiedene andere der üblichen Verdächtigen zu Wort, bzw. wird die Gelegenheit geboten, dem geneigten Publikum ihren Wahn zu unterbreiten.

 

Beginnen wir mit dem eingangs zitierten Norman Paech. Paech ist einer derjenigen, die sich schon früh für einen Boykott israelischer Waren einsetzten und war Gegner der Antisemitismus-Resolution der Fraktion der Partei „Die Linke“, mit der die Partei versuchte, die schlimmsten Auswüchse des antisemitischen Wahns unter ihren Anhängern einzuhegen. (Vgl., M. Kloke, Antisemitismus in der Linkspartei, in: haGalil, 2014) Während Paech nicht müde wird, die israelische Regierungen wegen vielfältiger, schwerwiegender Vergehen gegen das „Völkerrecht“ anzuklagen, hält er Verhandlungen mit der islamistischen Hamas für notwendig, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einer zivilen Lösung näher zu bringen. Auch Paech war Mitreisender auf dem Schiff Mavi Marmara. Während Israels militärische Aktionen von Paech selbstverständlich verbrecherisch genannt und auch durchaus mal als Massenmord bezeichnet werden, sieht er den Terror der Hamas als legitimen Widerstand gegen den demokratischen Staat Israel an. So verglich er in einer Rede 2014 die Raketen, die von Gaza auf Israel abgefeuert werden, mit dem Widerstand der Algerier gegen die französische Besatzung: „Gewiss, diese Raketen aus Gaza sind offensichtlich so primitiv und werden wahllos abgefeuert, dass sie ungesteuert auch zivile Einrichtungen treffen. Das ist völkerrechtswidrig und muss eingestellt werden. Nur, erinnern Sie sich an die Zeit des algerischen Befreiungskrieges: als die Algerier gefragt wurden, warum sie Sprengsätze in den Papierkörben der Restaurants versteckten und zur Explosion mit vielen zivilen Opfern brachten, antworteten sie. Hätten wir Hubschrauber wie die Franzosen, würden wir die benutzen, die sind offensichtlich erlaubt.“ (Paech, Gaza-Rede, 2014)

 

Uwe Hiksch nahm am 04. Februar 2012 als Referent an einer Tagung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) teil. Der KoPi unterstützt offen die antisemitische BDS-Bewegung. Um den KoPI einschätzen zu können, genügt ein Blick auf dessen Homepage.

 

Mohssen Massarrat sieht in der Bedrohung Israels einen Popanz: „Die Bedrohung der Existenz Israels“ stellt sich im Lichte dieser Analyse als ein Popanz heraus, den Tel Aviv, Washington und Berlin mit großem propagandistischem Aufwand aufgebaut haben." (Massarrat, Ist Israels Existenz bedroht?) Auch Massarrat sieht in der Hamas eine Befreiungsorganisation: „Was bleibt einer Befreiungsorganisation wie der Hamas, die inzwischen für die palästinensische Nationalbewegung insgesamt kämpft, auch sonst noch übrig, als weiter zu kämpfen, wo doch offensichtlich geworden ist, dass Israel - und das kann man heute mit Fug und Recht behaupten - alles daran setzt, um einen dauerhaften Frieden zu torpedieren.“ (Massarrat, Aufruf an die Friedensbewegung). Masserrat veröffentlichte einen offenen Brief, in dem die Rede ist von einem „angeblich wachsenden Antisemitismus und Judenhass in Deutschland“ und bemühte die sattsam bekannte Antisemitismuskeule. Gleichzeitig kommentierte er die antisemitischen Ausschreitungen im Jahre 2014: „Israel muss seine zionistische Politik, die sich letztlich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet, endlich aufgeben und sich zum Völkerrecht bekennen. Israels Unterstützer sollten ihm auf diesem Weg beistehen, anstatt jeglicher berechtigten Israel-Kritik mit der Antisemitismuskeule zu begegnen.“ (Massarrat, Zur Berliner Kundgebung) Zuletzt unterschrieb Masserrat eine Stellungnahme in der behauptet wurde: „Weder hat die Bezeichnung „Intifada“ etwas mit dem Töten von Zivilisten zu tun, Intifada bedeutet schlicht und ergreifend „Abschüttelung“ (der Besatzer) [...].“ (Gaza: Ist das ein Leben)

 

Christine Buchholz ist Mitglied in der Partei "Die Linke". Sie positionierte sich im Konflikt zwischen der Hamas und der Hisbollah auf der einen und Israel auf der anderen Seite wie folgt: "Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe." (zit, nach Kloke, ob.cit.) In der Partei "Die Linke" unterstützt sie die Gruppe "Marx21". Diese Gruppe spricht sich u. a. gegen die Anerkennung eines "Existenzrechts Israels" aus. Berühmt wurde Buchholz als sie die Bombenangriffe der US Air Force gegen den IS verurteilte, die damals die kurdischen Kämpfer vor dem sicheren Untergang retteten. (Siehe hierzu: Stefan Laurin, Bomben und Buchholz) An anderer Stelle verteidigte sie die Mavi Mamara Aktion und die diese Propaganda-Aktion organisierende islamistische Organisation IHH als Hilfsorganisation. (Buchholz, Free Gaza Bewegung) Bei der Rede Shimon Peres, anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verweigerte sie mit anderen ihrer ParteigenossInnen dem Ehrengast des Bundestages den Respekt, indem sie sich nicht, wie üblich bei solchen Ereignissen, vom Stuhl erhob. Ihre Haltung gegenüber Peres begründete sie wie folgt: Die Rede sei eine ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten. (Buchholz, Kriegsvorbereitungen)

 

Mit Joachim Guilliard ist zum wiederholten Male ein weiterer Vertreter eingeladen, der auch terroristische Aktionen zum legitimen Widerstand erklärt. In einem Interview aus dem Jahr 2003 erklärte er: „Widerstand, auch militärische Aktionen gegen die Besatzer, ist selbstverständlich legitim. Das hat mit Terrorismus im engeren Sinne nichts zu tun. […] Ich denke, wenn man den Widerstand unterstützt, würde ich natürlich niemand vorschreiben, mit wem er dann zusammenarbeitet. Also, ich würde es auch unterstützen, wenn die Patriotische Allianz mit Baathisten zusammenarbeitet.“ Guilliard wurde mit der Kampagne 10,00 € für das irakische Volk im Widerstand in Verbindung gebracht. 2012 sprach auch er sich für Verhandlungen mit der Hamas aus. Den Terrorismus der Hamas erklärt er als Reaktion "auf terroristische Gewalt aus Israel" und ist der Auffassung, man solle der "Hamas-feindlichen Propaganda" entgegentreten. Zu den antisemitischen Passagen der Charta der Hamas, die sich z.B. auf die "Protokolle der Weisen von Zion" beruft3, erklärt er, "die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht." (Guilliard, Israels Krieg gegen die Bevölkerung)

 

Rolf Gössner gehört dem Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte (IlfM) an. Diese Organisation verlieh im Jahr 2008 eine Medaille an das Bürgerkomitee des Dorfes Bil'in und an die Organisation „Anarchists Against the Wall“ für ihr Engagement in Nahost. Die „Anarchist against the Wall“4 beschuldigen den Staat Israel regelmäßig, ein Apartheidstaat zu sein und ob die Bewohner des Dorfes Bil'in als Apostel der Gewaltfreiheit gelten, dürfte auch zu bezweifeln sein. Sie stehen eher für einen Teil einer propagandistischen Gesamtstrategie, die auch als Pallywood bezeichnet werden kann. Rolf Gössner ist Preisträger des Kölner Karls-Preises, der notorisch antizionistischen und israelfeindlichen Internetzeitung „Neue Rheinischen Zeitung“. (Karlspreis 2012)

   

Sabine Schiffer gilt als unermüdliche Kämpferin gegen „Islamophobie“. Alex Feuerherd fasst ihre propagandistische Tätigkeit wie folgt treffend zusammen: „Einen Eimer Verschwörungstheorie hier, einen Bottich „Israelkritik“ da, und das Ganze überreichlich gewürzt mit einem Antiimperialismus und einer Islamophilie, die konsequenterweise in der Verharmlosung des iranischen Regimes und seines Atomprogramms kulminieren.“ Sabine Schiffer führt ein Institut, das sich der Medienverantwortung widmet. Was sie darunter zu verstehen scheint, kann man aus einem Artikel erfahren, der mit „Es herrscht Pogromstimmung“ überschrieben ist. Darin unterstellte sie u.a. „nicht wenigen jüdischen Organisationen, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden.“ Sie gab später zu, „[...] ich [kann] gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.“ (vgl.: Alex Feuerherd, Propaganda als Dienstleistung)

 

Sabine Schiffer, Norman Peach, Joachim Guillard und Mohssen Massarrat sind alle Autoren des schon erwähnten hardcore-antizionistischen Internetportals „Neue Rheinische Zeitung“. Schiffer und Massarrat sind außerdem Interviewpartner des einschlägigen Querfrontsenders "KenFM". Und der im Folgenden aufgeführte Werner Ruf wird als Mitglied des Beirats der ominösen Internetseite "Rubikon News" genannt.

 

Auch lokale Größen sind auf dem Friedensratschlag vertreten. So der unvermeidliche Werner Ruf, der mal nicht im Café Buchoase auftritt, sondern erneut in den Räumen der Kasseler Universität. Werner Ruf befand schon einmal folgendes über den islamistischen Terrorismus: „Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder ‚des Westens‘ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (W. Ruf, Standpunkte) Nicht fehlen darf die Kasseler lokalpolitische Größe der Partei „Die Linke“ und Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung, Murat Cakir. Dieser befand über den Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke", indem es u.a. heißt: „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten“, dieser sei der dümmste Beschluss in der Geschichte der Fraktion dieser Partei. Nicht etwa weil der Begriff „Existenzrecht Israels“ tatsächlich seltsam ist, sondern weil er findet, die Partei müsse über die antisemitische Boykottorganisation BDS reden, weil er die Bootsfahrer der Mavi Marmara gegen den Vorwurf, Antisemiten zu sein, verteidigen möchte und weil er die Abschaffung des jüdischen Staates Israel für diskussionswürdig hält. (Cakir, Meinungsdiktat)

 

Vielen Referenten des Friedensratschlages vertreten eine Doppelmoral hinsichtlich ihrer Kritik an der Gewalt im Allgemeinen und in Bezug auf Israel im Besonderen. So wird einerseits Israel mit Vehemenz verurteilt, wenn es die Pflicht eines jeden Staates wahrnimmt, seine Bürger gegen terroristische Angriffe zu verteidigen und es werden andererseits die Terroranschläge der palästinensischen Banden immer wieder als legitime Widerstandsaktionen gerechtfertigt. Dass diese und andere Gewaltausbrüche palästinensischer Aktivisten als Aktionen Verzweifelter verteidigt oder sogar offen mit Rat und Tat unterstützt werden, ist typisch für das antisemitische Weltbild der Antizionisten, das die Ursache antisemitisch motivierter Gewalttaten beim Juden, resp. beim jüdischen Staat sucht. Es sind hier nicht alle Referenten des Ratschlages aufgeführt. Was sich aber sagen lässt ist, dass die Veranstalter keine Berührungsängste mit Personen haben, die entweder die antisemitische BDS-Kampagne  direkt unterstützen oder diese zumindest für Diskussionswürdig halten und die zum Teil dem Querfrontspektrum und Verschwörungstheoretikern nahe stehen. Der Friedensratschlag entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Plattform für Antizionisten, Israelkritiker und Antisemiten. Dieser Umstand ist hinlänglich bekannt und wird von den Veranstaltern auch gar nicht groß verheimlicht, so findet der gemütliche Abend ("Smalltalk") im einschlägigen Café Buchoase statt.

 

Sich darüber zu erregen ist freilich so überflüssig, wie sich im November über das Wetter zu beklagen oder im Schweinestall über den üblen Geruch. Wenn jedoch den politischen Vertretern des politischen Wahns in den Räumen der Universität Kassel die Möglichkeit geboten wird, ihre Weltanschauung zu verbreiten, wird das Leitbild einer sich selbst gerne als weltoffen präsentierenden Universität mit Füßen getreten. „Denken und Handeln an der Universität Kassel sind gekennzeichnet durch Offenheit gegenüber Problemen und Herausforderungen in Gesellschaft und Natur“ heißt es dort. (Leitbild der Universität Kassel, 2007) Antisemitismus ist allerdings das genaue Gegenteil von Denken in Offenheit, sondern eine in sich abgeschlossene wahnhafte Weltanschauung.

 

1 Zur Tradition und politischen Einordnung der Erzählung vom „Wasserraub“, vgl., Alex Feuerherd: Israel, die Palästinenser und das Wasser

 

2 BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“. Zur Geschichte dieser Kampagne, vgl., Dr. Mitchell Bard, Anti-Semitism: History of the Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) Movement, 2017. An dieser Kampagne lässt sich beispielhaft darlegen, worin sich sowohl „Israelkritik“ strukturell von Kritik unterscheidet, als auch worin die Affinität dieser Denkform zur antisemitischen Weltanschauung deutlich wird. Hierzu: Samuel Salzborn, Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung

 

Zum Antisemitismus in der Charta der Hamas und zu deren Bezüge auf die "Protokolle der Weisen von Zion", vgl., Pfahl-Traughber, Armin Antisemitismus und Antizionismus in der Charta der Hamas 2011.

 

4 Zur Kritik dieser Bewegung, vgl., Jürgen Mümken, Siegbert Wolf (Hg), „Antisemit, das geht nicht unter Menschen“ Anarchistische Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel Band 2: Von der Staatsgründung bis heute; S. 263ff

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