There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism
There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism

Wie Herr Roth auch mal die Flasche rubbelt – Das Geraune aus Heringen

Der nordhessische Repräsentant der SPD in Berlin, gleichzeitig Staats- und Europaminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, wird in der HNA über die Große Koalition interviewt. Die Zeitung befragt ihn u.a. nach Trumps Schritt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der nordhessische Politiker antwortet: „Das macht es auf jeden Fall noch schwerer, die Region sicherer und friedlicher zu machen.“ Ganz volkstümlicher Politiker, benennt er die Unsicherheit als des Deutschen größte Sorge. Und es folgt das dringende und ebenso deutsche Bedürfnis,  eine Lösung zu schaffen. Der Weltfrieden soll endlich im Nahen Osten aus der Flasche gelassen werden. An der Flasche rubbeln heißt mit dem Iran und den dort Herrschenden zu paktieren, den Handel mit Baukränen, Aluminiumstangen und Stahlplatten anzukurbeln, die SPD-Bruderorganisation Fatah zu hofieren und mit all denen zu dialogisieren, denen man besser mit Drohnen beikommt. Zusammen mit der EU wird dann ins Horn gestoßen: „Wir sind [...] für eine Zwei-Staaten-Lösung.“ Wir und wer sind dann die Anderen, um mal einen beliebten Evergreen des postkritischen Denkens aufzugreifen: Die Anderen sind wohl die, die eine Zweistaatenlösung mangels eines würdigen Staatsvolks für völlig illusorisch halten und einen palästinensischen Staat aktuell eben sowenig, also der ewige Störenfried. Aber egal: Die Zweistaatenlösung wird, wie das Bedürfnis „die Region sicherer und friedlicher zu machen“, als Monstranz vor sich her getragen.

 

Und erst wenn alles zur Zufriedenheit der EU und des in Heringen geborenen Ministers ausgefallen ist, soll die „Hauptstadtfrage“ geklärt werden. Der Minister aus Heringen hat aber etwas verpasst: Jerusalem ist bereits seit 1950 die Hauptstadt Israels. Hat der Präsident der Vereinigten Staaten nicht nur offiziell gemacht, was längst Realität ist, fragt also die Zeitung weiter. Es folgt eine typisch sozialdemokratische Antwort: „Es geht um Symbole, Respekt und Sensibilität. Man muss in der internationalen Politik ein Mindestmaß an diplomatischem Fingerspitzengefühl walten lassen – das gilt auch und ganz besonders bei Besuchen in Jerusalem .“ Was meint er damit, womit spielt er darauf an? Etwa auf unsensible Besuche in Jerusalem, meint er vielleicht Ariel Sharons Besuch auf dem Tempelbergs? „Wir“ und die EU waren uns damals einig: Das war eine unsensibler und respektloser Besuch. Im Jargon der Israelkritiker trampelte Sharon auf dem Tempelberg herum, auf dem sich gefälligst kein Jud zu zeigen hat und beleidigte damit die Berufsbeleidigten. Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten wurde von den palästinensischen Organisationen als Provokation bezeichnet und war für diese Anlass genug, Terrorkommandos nach Israel zu schicken und die Jugend in kriegsähnliche Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften zu hetzen. Sekundiert wurde das von deutschen und europäischen Politikern und Medien, die Sharon unsensibles Verhalten, Provokation und Respektlosigkeit vorwarfen.1

 

Der Mann aus Heringen weiß jedenfalls, wie kein Frieden geschaffen wird. „Ein dauerhafter Frieden wird nicht dadurch erreicht, dass man einfach Fakten schafft. Das erleben wir derzeit ja auch in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland.“ Was will der Mann aus Heringen uns damit sagen? Stellt er den Abwehrkampf der Hagana gegen die Arabische Legion, die 1948 alle Juden aus Jerusalem werfen wollte und die Befreiung der jüdischen Altstadt Jerusalems 1967 mit der Annexion der Krim durch Rußland auf eine Stufe? Offensichtlich. Folgt jetzt die Forderung nach Sanktionen gegen die „Besatzungsmacht“? Nein, soweit geht er dann doch nicht. Die Leute für's Grobe sitzen bekanntlich im Café Buchoase und nicht in Heringen. Und die SPD sieht es in Sachen Faktenschaffen nicht ganz so eng, jedenfalls solange Russland die Fakten schafft. Solang es der deutschen Wirtschaft dient, lässt man auch mal Fünfe grade sein. Statt sich den BDS-Propagandisten anzuschließen, belässt es Roth beim Geraune. Anstatt also hier nachzubohren fragt die Zeitung kryptisch: „Eine Folge: In Berlin brennen Israel-Fahnen.“ Brennende Fahnen, eine Folge von was? Der befragte Heringer stellt keine Gegenfrage oder stellt schlicht den notwendigen Zusammenhang von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit her, sondern wirft sich, ganz Sozialdemokrat, in Pose: „Das ist entsetzlich. Es muss eine ganz klare Botschaft geben: Für Antisemitismus und Hass gegen Israel ist in Deutschland kein Platz“ Ok, ein klares Statement, das sich jedoch als Sozialdemokrat leicht daher sagt, denn bekanntlich folgt aus sozialdemokratischen Willensbekundungen in der Regel nichts. Dem flotten Sinnspruch für's Poesiealbum steht das Geraune als Leitlinie für die Politik gegenüber, das der Herr Minister vorher zum besten gegeben hat. Er beweist sich somit als Adlatus seiner großen Lehrmeister in Sachen salonfähiger "Israelkritik". Am Rande sei noch bemerkt, Roth ist Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“. 

 

1 Als Beispiel sei hier auf ein Interview mit dem SPD-Politiker und ehemaligen deutschen Botschafter in Israel Rudolph Dreßler hingewiesen. "Möglichkeit einer dritten Intifada"

 

(jd)

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