There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism
There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism

Januar 2017

29. Januar 2017

MHG an der Uni Kassel, Elektrosmog und die Nähe zur Milli Görüs

 

Die Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) lädt zu Vorträgen an die Uni Kassel
(letztes update 12.03.2017)

 

In Kassel existiert eine Hochschulgruppe, die sich Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) nennt. Angeführt wird sie von dem Pierre-Vogel-Look-Alike Caglar Öztürk. Caglar Öztürk scheint der islamfaschistischen Gruppierung IGMG (= Milli GÖRÜS)* mindestens nahezustehen. Der hessische Verfassungsschutz stuft die IGMG als Organisation ein, die die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen will. Diverse Postings der IGMG und sowohl über als auch vom (mittlerweile verblichenen) Anführer der IGMG und Antisemiten Necmettin Erbacan werden von Öztürk auf seinem Facebook-Account verbreitet. Öztürk sitzt für die „Gemeinschaft (G) 2000“ im Ausländerbeirat Kassel. Öztürks Kandidatur im Ausländerbeirat und der Gruppe „Gemeinschaft 2000“ ist von der Milli Görüs beworben worden. Öztürk ist regelmäßig Gast in der Milli Görüs-Moschee.

 

Die MHG arbeitet wie es scheint auch mit Aktivisten aus dem Umfeld der Lieskampagne zusammen. Am 15.02.2017 fand eine Mitgliederversammlung der MHG in den Räumen der Uni statt. Zugegen war nicht nur der Redner der die Sharia kompatibel mit dem Grundgesetz hält (dazu weiter unten) sondern auch ein Aktivist aus der mittlerweile verbotenen Lieskampagne des Ibrahim Abou-Nagie.

 

Am Liesstand links mit Kappe und bei der MHG-Mitgliederversammlung (rechtes Bild) links vor dem Fenster (hier ohne Mütze) einer der führenden MHG-Aktivisten

 

Die MHG trat mit Öztürk als Spitzenkandidat zudem bei den Hochschulwahlen an, konnte aber nicht genug Stimmen auf sich vereinigen, um in das Studentenparlament einzuziehen. Trotz alledem geht von der Gruppe ein reges Engagement aus, Vorträge zu organisieren. Die MHG erregt komischerweise nicht die Aufmerksamkeit derjenigen, die sonst jede rechtspopulistische Gruppierung mit missionarischem Eifer beobachten oder bekämpfen. Dabei könnte schon über das Selbstverständnis dieser Gruppe gestolpert werden. Dieses umfasst einen „kulturellen Dialog“, einen Gegenentwurf zur „Islamophobie“ und die klare Forderungen nach Gebetsräumen in der Universität Kassel. Mitmachen können Menschen, die „muslimisch, motiviert, engagiert, und gemeinnützig“ sind. Gemeinnützig sind Vereine, als Attribut für eine Gesinnung kennt man den Begriff aber aus anderen Zusammenhängen.

 

Links: Caglar Öztürk bei einer Aktion der Milli Görüs Kassel. Rechts: Eines der vielen Postings auf der FB-Seite Öztürks

 

Die MHG ist mit einigen Veranstaltungen an der Uni in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen stießen auf keinerlei Widerspruch, wie es verdientermaßen etwa die Personen erfahren, die in Bezug auf die Kasseler Soziologieprofessorin Elisabeth Tuider gegen „Frühsexualisierung“ und „Genderwahn“** pöbeln, oder die gleich mit professoraler Weihe in das Horn der Maskulisten blasen (vgl.: Professor gegen Genderforschung). Zugegeben, auch in unseren Reihen fanden die Aktivitäten der nach außen hin anscheinend „nur religiös“ agierenden Hochschulgruppe kaum Beachtung. Zwei Veranstaltungen statten unsere MitstreiterInnen jedoch einen Besuch ab, sie machten sich Notizen und Gedanken, die in diesen Artikel eingeflossen sind.

 

Links: Der Aktivist vom Liesstand und Öztürk, der der Milli Görüs nahesteht, auf der Propagandaveranstaltung der Islamic Relief „Speisen für Waisen“ an der Uni Kassel.

 

Über den Wald und das Grundgesetz

 

Aufmerksamkeit hätte der bereits am 19. Mai 2016 stattfindende Vortrag von Mehmet Osman Gülyesil „Ist der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar?“ wecken können. Beachtenswert im Rahmen des Vortrages war dessen Interpretation des Begriffs „Religionsfreiheit“. Diese besteht für Gülyesil nicht darin, dass es jedem Individuum frei gestellt ist, ob es sich, und falls ja zu welcher, Religion bekennt – Nein Religionsfreiheit sei der grundgesetzlich verankerte Schutz der Religion. Dann führte er im Folgenden aus, dass es in Deutschland keineswegs einen Laizismus gebe (Religion sei eben nicht nur Privatsache – womit der Referent leider Recht hat), sondern den Religionsverbänden käme ein privilegierter Status zu. Dieser habe gleichermaßen für den Islam zu gelten, denn und hier wurde es tricky, den Muslimen stünden die gleichen Rechte zu, wie den anderen Bürgern Deutschlands, als hätte das jemand jemals bestritten. Aber darum ging es dem Referenten nicht. Viele stören sich daran, wenn von dem Islam gesprochen wird und dieser Gegenstand der Kritik sei. Dies sei eine essentialistische Konstruktion und eine Zuschreibung die die Anderen von einem Wir abgrenzten. Gülyesil erklärte jedoch ganz unbekümmert die Muslime zum Kollektiv. Mit den Muslimen verhalte es sich zum Islam, wie mit den Bäumen zum Wald, man könne sie als Menschen nicht vom Islam trennen, deswegen sei Kritik am Islam auch immer Kritik an den Muslimen. Schließlich erklärte er, dass auch die Scharia nicht im Gegensatz zum Grundgesetz stünde. Die Scharia sei in drei Bereiche geteilt, die „fünf Säulen des Islam“, die verbindlich für alle seien, das private Recht, dass in Teilen sowieso schon geltendes Recht sei, nämlich als internationales und als freiwillig zu befolgendes im Privaten und dem staatlichen, dass in unseren Gesellschaften keine Geltung habe, weil hier anderes staatliches Recht gelte. Die sich aufdrängende Frage, inwieweit der politische Anspruch des Islam gerade den zuletzt angeführte Zustand als nur temporär zu tolerierenden aber prinzipiell zu überwindenen begreift, wurde nicht thematisiert.

 

Mit dem Islam gegen die Medienmacht

 

Was für eine Suppe kommt heraus, wenn man einen poststrukturalistischen, in Noam Chomsky vernarrten, Islamwissenschaftler und selbsternannten Medienexperten namens Redoine Baghdadi mit einem Haufen gläubiger, aber scheinbar überforderter, Muslime für zwei Stunden zum Thema Medienkompetenz und -manipulation, so geschehen am 6. Dezember 2016, in einen Hörsaal packt? Eine übelriechende Suppe aus Geraune über die Kontrolle der Medien und deren Einflüsterungen, gegen die es sich zu immunisieren gelte. Der Vortrag kommt daher mit suggestiven Fragen, die das Publikum zwar nicht zu beantworten weiß – wozu ja der Experte da ist – und der These, dass in Deutschland die Medien stärker sind als die Demokratie, was auch immer mit letzterem gemeint sei. Der Referent trat schon einmal zum Thema mit Martin Yahya Heising auf. Der ist Fachmann u.a. für Fragen wie „Befreiung“ von Mädchen vom Sport- und Schwimmunterricht sowie Klassenfahrten (vgl., Islamische Hochschulvereinigung Bonn mit fragwürdiger Vortragsreihe). Aber zum Kassler Abend: Was sich im ersten Moment als Workshop-Wochenende in Medienkompetenz darstellte, wurde im Laufe des Vortrags zu einem verbalen Beißreflex gegen die angeblich „einseitige“ Berichterstattung über Muslime in den deutschen Medien. Wenn dann noch die Begrifflichkeit der Einflüsterungen und Immunisierung ins Spiel gebracht wurden, wurde semantisch eine böswillige Intention weniger, die Medien kontrollierender Mächtiger impliziert, die den Islam, resp. die Muslime in ein schlechtes Licht rücken sollen. Der sichtlich übereifrige Baghdadi traf damit in Kassel auf ein williges und bemühtes Publikum. Medien, also all das, das eine Verlängerung der „gottgegebenen“ fünf Sinne darstellt, sind Einflüsterungen, vor denen sich die Gläubigen schützen müssen. Aber nicht nur „wir werden für unsere Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“ so Baghdadi, sondern auch die Medien für ihre Verzerrungen und Hetze – Inschallah. Denn „was in einer Diktatur die Waffe ist, sind in der Demokratie die Medien.“ Auch Verschwörungsfantasien wurden zum besten gegeben. Der Referent munkelte, ob nicht vielleicht der Bundespräsident a.D. Christian Wulff von den Medien ausgeschaltet wurde, weil er zu islamfreundlich gewesen sei. Im fünf Minuten Eilverfahren stellte Baghdadi dann noch drei Ebenen der Medienmanipulation vor: eine strukturelle Ebene (die scheinbar entschuldbar ist, Fehler macht ja jeder), eine intentionale (die Medien als Instrument der „Mächtigen“) und eine der sublimen Manipulation (zu der es leider nur einen Verweis auf ein Youtube-Video gab, schade).

 

Wie endet so ein Abend? Natürlich nur der Zeitdruck hinderte den Referenten daran, die Abgründe der Verschwörung der Medien gegen den Islam offen zu legen. Aber das war auch gar nicht notwendig. Es weiß doch jede*r (im Saal), dass die unterdrückte Gruppe der Muslime, tagtäglich unter den Angriffen einer kleinen, im Hintergrund und Schatten agierenden Gruppe leidet. Und so endete der Abend mit der passenden Bildcollage: Einem wilden Mix aus Matrix, weltumspannendem Tentakelmonster und jungen Mädchen mit Kopftuch vor einem Computer. Und vielleicht findet sich ja der eine oder die andere, der Gottes Wille nach Rechenschaft schon im irdischen Leben umsetzt – Inschallah.

 

Der Mann und ein Recht auf Intimität

 

Am 24.01.2017 lud nun die MHG Kassel Dr. Martin Maḥmūd Kellner in die Räumlichkeiten der Kasseler Universität ein. Wer ist dieser Dr. Kellner? Im Zusammenhang eines Prozesses gegen einen Vergewaltiger führte Kellner aus: „Nach der Scharia“ , die nach Aufassung des o.g. Gülyesil keineswegs im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, „führt eine Vergewaltigung in der Ehe nicht zu einer Strafe. Der vom Imam geschlossene Heiratsvertrag gewährt dem Ehemann das Recht auf Intimität.“(sic!) Doch Kellner antwortet nicht nur BILD (was für viele Wohlmeinende nach wie vor ein Sakrileg zu sein scheint), nein er gibt auch Islamic Relief Deutschland Auskunft über den Ramadan (Ramadan, die beste Zeit im Jahr). Islamic Relief Deutschland ist ein Chapter des Islamic Relief Worldwide (IRW), der nach Erkenntnissen des israelischen Verteidigungsministeriums u.a. Terrorbanden wie die Hamas unterstützt.

 

Die MHG arbeitet offen mit Islamic Relief Deutschland (rechts) zusammen und postet Propagandavideos von Islamic Relief International auf der FB-Seite (links)

 

Einige unserer MitstreiterInnen statteten auch dieser Veranstaltung einen Besuch ab. Kellner sollte über die Bedeutung der menschlichen Seele referieren. Auf eine arabische Rezitation des Korans folgten eine Ansammlung von esoterischen Lebensweisheiten, islamischer „Kapitalismuskritik“ und die Skizzierung eines vormodernen Menschenbildes.

 

Islam, Elektrosmog und Kapitalismus

 

Der Vortrag begann mit der Behauptung, dass Elektrosmog eine negative Auswirkung auf die Schlafqualität habe. Aber Gläubige würden weniger Schlaf als Ungläubige benötigen, da es ihnen leichter fiele, ihre Seele zur Schlafenszeit zu entlasten. Die Frage, ob Muslime daher die passionierteren Smartphonebenutzer seien, oder,ob diese als Verführungsinstrument der Moderne abzulehnen sind, blieb der Referent dem Publikum schuldig.

 

War man in einem Vortrag vom Wahn geplagter Ökopaxe und Greenpeaceniks gelandet? Man könnte es annehmen. Im Folgenden versuchte Kellner sich an einer „Kritik“ des modernen Kapitalismus. Weil es wohl zu wenige mit Gemeinnützigkeit ausgestattete Subjekte gibt und der schnöde Eigennutz regiert, würden die Reichen immer reicher und die soziale Ungleichheit würde sich zuspitzen. Das klang nicht nur wie die stümperhaften Ausführungen eines Beitrags in einem linken Plenum, sondern entpuppte sich recht schnell als ebensolche ideologische Einbahnstraße. Wissen die TeilnehmerInnen diverser linker Diskussionszusammenhänge nach ihren Analysen oft nicht weiter, so wies ihnen hier der Redner den Weg. Einzig die muslimische Frömmigkeit führe die Menschen weg von den unangenehmen Teilen der vorherrschenden Produktionsweise. Sämtliche Weltrettungsversuche des Herrn Kellner setzen beim Menschen an. Es scheint als sei dieser für den Kapitalismus nicht passend konstituiert und müsse daher durch den muslimischen Glauben optimiert werden. Auch wenn sich aus seinen Ausführungen kein klares Menschenbild herleiten lässt, so schimmerten doch einige Aspekte seiner Vorstellung durch, die er Mithilfe der arabischen Bezeichnung des Wortes Mensch zu begründen versuchte. Nach dieser sei der Mensch von Allah als überaus schwach geschaffen worden, aber zum Glück gibt es ja den Willen Gottes, den Allerbarmer, der die Gottesfürchtigen durch die Wirrnisse der Moderne leite.

 

Ob die durch Herrn Kellner gepriesenen Lösungsansätze zu einer verbesserten Schlafqualität bei der Mehrzahl seiner Zuhörer geführt hat, wir wissen es nicht. Einigen von uns hat der Vortrag in den Abendstunden doch noch eine ganze Weile wachgehalten. Vielleicht lag dies aber auch lediglich am Elektrosmog. (rechts: Anhänger der MHG im Einsatz gegen Elektrosmog am Tor des himmlischen Fiebig)

 

Nachbemerkung

 

Sowohl Kellner als auch Gülyesil sind Bestandteil des universitären Lebens. Die IGMG sitzt auch beim Rat der Religionen in Kassel mit am Tisch. Die Propaganda von der Toleranz und vom Dialog, den die MHG, wie viele andere islamische Gruppierungen, meist ungestört betreibt, ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses in Deutschland, der einen tatsächlich um den Schlaf bringen kann.

 

*Die Kasseler Milli Görüs war 2009 an einer vom Kasseler Friedensforum organisierten Kundgebung beteiligt, aus deren Reihen es zu gewalttätigen Übergriffen gegen einen Stand gab, der am Rande des Demonstrationszuges einen Informationsstand mit dem Schild „Israel will Frieden“ aufgebaut hatte.

 

** Dass die Genderforschung auch so manche Sumpfblüten hervorbringt, geschenkt. Elisabeth Badinter sieht in der Entwicklung, die vor allem von Judith Butler hervorgebracht wird, auch den Wahnsinn wirken. Der Feminismus wäre gegen verschiedene Richtungen, die heute unter dem Label (Post-)Feminismus daherkommen zu verteidigen, aber das ist ein anderes Thema. (Vgl. z.B.: Elisabeth Badinter, Für die Gleichheit der Geschlechter)

 

(mr / bw / jd / jh)

 

08. Januar 2017

Der Popanz um Siedlungen – oder die Illusion vom Frieden als Friedenshindernis

 

Die jüngste UN-Resolution, die Israel wegen des sogenannten Siedlungsbaus verurteilte, hat ein großes Echo in der Politik und in den Medien hervorgerufen. Die Grundlage dieser Resolution ist eine mehr als schiefe Wahrnehmung eines Konfliktes und seiner historischen und aktuellen Ursachen. Sie ist Ausdruck des international Ressentiments gegen den jüdischen Staat, gegen den Juden unter den Staaten. Darauf rekurrieren nur wenige. Im Gegenteil, die Enthaltung der USA, die diese Resolution möglich machte, hat nicht nur bei den üblichen Verdächtigen Zustimmung ausgelöst, sondern überwiegend auch bei denen, die behaupten, die Sicherheit Israels sei Teil der Staatsräson.

 

Die Standpunkte aus Politik und Gesellschaft sind schon hinreichend u.a. von Alex Feuerherd und dem unermüdlichen Gerd Buurmann kritisiert worden. Interessant sind in der aktuellen Angelegenheit weniger die Positionen, wie sie zum Beispiel von einer Palästinasolidarität, von antiimperialistischen Gruppierungen oder der BDS vertreten werden, sondern das, was gemeinhin als freundschaftlicher Rat gegenüber Israel oder als guter Dienst an der Sache, dem Frieden im Nahen Osten gilt.

 

Es ist, bis hinein in Kreise, die Israel prinzipiell wohlgesonnen sind, common sense, unbenommen von Besatzung zu sprechen, wenn der völkerrechtlich unklare Status der Westbank gemeint ist, von Siedlungen, wenn von Wohnungsbau für Juden in Teilen eben dieses Territoriums die Rede ist oder von rechtsextremen Politikern, wenn diese die Interessen der sogenannten Siedler vertreten. Die Siedlungspolitik als Friedenshindernis zu bezeichnen, ist running gag der Kommentatoren in der Politik und in den Medien, egal ob sie nun in der Süddeutschen Zeitung das schreiben was man dort vermutet, in der Zeit oder der FAZ.

 

Auch wenn die hiesige Zeitung, die HNA, nicht zu den „israelkritischen“ Stimmen gehört, in Sachen Siedlungen unterscheidet sie sich nicht wesentlich vom Mainstream. Und weil diese Zeitung eben in der hiesigen Region als meinungsbildend gelten kann, verdienen die dort geäußerten Positionen durchaus Beachtung. Zeigt sich Israel mal nicht von seiner wohlgelittenen Seite als Rechtsstaat, als multikulturelle und liberale Gesellschaft, sondern als Exekutor kühl kalkulierter Realpolitik, ist möglicherweise der künftige US-Präsident sogar solidarischer Bündnispartner Israels, dann darf man auch mal als Kommentator der HNA in die Vollen hauen. Der HNA-Journalist Jörg S. Carl führt am 30.12.2016* in der Zeitung aus, dass Netanjahu eine auch nach israelischem Recht illegale Expansionspolitik betreibe – also ein Straftäter ist? Weiter behauptet er, dass weitere Annexionen eine weitere Intifada hervorrufen würden. Unklar bleibt bei der letzten Bemerkung was genau damit gemeint ist, die durchaus nicht abwegige Annexion der Westbank oder der Bau weiterer Siedlungen? Klar an dem Weltbild des Kommentators jedenfalls ist, eine Intifada hat damit etwas zu tun, wie sich Israel verhält und ist nicht etwa Bestandteil einer Strategie der Fatah, das formulierte Ziel eines Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erreichen.** Auch der Herausgeber der HNA, Dr. Ippen, beeilt sich einen Tag später*** in seinem Wort zum Sonntag zu betonen, mit dem Strom zu schwimmen, denn „jeder weiß, dass sie [Israels Siedlungspolitik] völkerrechtswidrig ist.“

 

Es gibt sicherlich Gründe, die gegen eine Politik sprechen, den Wohnungsneubau gerade in den Gebieten, deren zukünftiger Status nach wie vor unklar ist, oder zu Lasten des subventionierten Wohnungsbaus im israelischen Kerngebiet, so er denn überhaupt noch stattfindet, zu forcieren. Auch die Überlegung, ob es Sinn macht in einer den Juden feindlich gesinnten Umgebung Wohnungsbau zu betreiben, dessen Bewohner mit unverhältnismäßig hohem Aufwand dann zu schützen sind, wäre ein pragmatischer Einwand. Auch die politische Haltung, die signalisiert, dass die Westbank, also Judäa und Samaria, eigentlich zu Israel gehören würde, weil es in biblischen Zeiten so gewesen sei, hat mit einer vernunftgeleiteten politischen Haltung wenig zu tun, ist aber nicht weniger rational als das was in der Charta der PLO formuliert ist, nur das letzteres kein Thema in der allgemeinen Diskussion ist.

 

Die im Plädoyer gegen israelische Siedlungen auf der der Westbank zugrundeliegende Haltung kann auch heißen, sich für eine judenfreie Westbank auszusprechen, auch das hat nichts mit rationaler Politik zu tun, sondern ist Ausdruck von Antisemitismus. Es gibt dagegen viele Gründe, die dafür sprechen, die Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit als hinfällig zu betrachten, denn es gibt bis heute leider keinen Grund zur Annahme, dass es Israel nach dem Scheitern der Camp-David-II-Verhandlung mit politisch Verantwortlichen aus der Westbank zu tun hat, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind. Diese seit über ein dutzend Jahren objektive Ausweglosigkeit hat dazu geführt, dass all die Stimmen, die nach wie vor für eine Zweistaatenlösung plädieren, zwar nach wie vor als sympathisch aber zunehmend als wirklichkeitsfremd gelten. In dieser Hinsicht wäre eine Annektion der Westbank dann jedoch eine als rational zu begreifende Schlußfolgerung aus einer seit Jahrzehnten ausweglosen politischen Situation.

 

Trotzdem ist aber der Gedanke der Annektion der Westbank ein Sakrileg. Wenn nun Israel tatsächlich die Westbank annektieren würde, dann so die einhellige Meinung, sei dies das Ende nicht nur des nicht existenten Friedensprozesses sondern auch der israelischen Demokratie. Warum eigentlich? In Israel haben muslimische, christliche und nicht gläubige Araber, Drusen, Alawiten etc. als Staatsbürger die gleichen Rechte wie alle Israelis auch. Sie leben in einer freien Gesellschaft unter rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen. Eine Annektion der Westbank, wäre das Ende einer in Teilen der Westbank auf unklarer Grundlage bestehendem Militärrecht und würde die Bewohner der gesamten Westbank politisch, rechtlich, kulturell und ökonomisch besser stellen, als sie es in den letzten 70 Jahren je haben erleben können. Vor dem Hintergrund des mehrfach gescheiterten und absolut toten Friedensprozesses und der tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Autonomiebehörde ist diese Variante nicht völlig abwegig

 

Da Jordanien keine territorialen Ansprüche an der Westbank hat und ein Friedensvertrag mit diesem Staat besteht, würde die Annexion auch keinen real existierenden Frieden gefährden. Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und den politischen Gruppierungen der palästinensischen Autonomiebehörde würde sich in einen innerisraelischen verwandeln. Ein solcher Schritt würde auch der israelischen Gesellschaft (sicherheitspolitisch, sozialpolitisch und finanziell) viel abverlangen, aber die gesellschaftliche Praxis in Israel zeigt, dass diese Variante zur Zufriedenheit Vieler ausfallen kann. Dieses Gedankenspiel hat einen Haken: Man kann Keinen zu seinem Glück zwingen – wenn also die Mehrheit der arabischen Bewohner der Westbank in einem eigenen Staat leben will, dann muss sie dafür sorgen, dass dies möglich sein wird. Voraussetzung ist, dass sie für eine friedliche Umsetzung dieser Politik eintritt, dafür, dass auch Juden in diesem Territorium unbehelligt und entgegen der in der Charta der PLO formulierten Grundsätze auch gleichberechtigt leben können und dafür, dass das Nachbarland als jüdischer Staat anerkannt wird – dazu müsste sie aber zu allererst einmal ihre eigene politische Führung zum Teufel jagen. Alles das ist nicht absehbar.

 

Israel findet, wie es scheint, aktuell in Donald Trump einen Fürsprecher. Egal was von ihm und den den Gründen seiner Wahl zu halten ist, in der Einschätzung der politischen Verhältnisse um Israel herum geht Trump und der designierte Botschafter nicht vom Wunschdenken der aktuell noch amtierenden Administration sondern von den realen Verhältnissen aus. Das bewegt den Kommentator in der HNA, Carl, zu meinen, sich nicht auszumalen, was passiere, wenn es eine Trump-Initiative gebe. Auch für viele andere ist es ganz und gar ungehörig, dass Trump für Israel Partei ergreift. Doch das spricht nicht gegen Israel, sondern gegen jene, die trotz der undurchsichtigen Haltung der palästinensischen Führung diese milliardenschwer unterstützen, die solch unsinnige Resolutionen, wie die aktuelle nicht vereiteln oder verurteilen. Es spricht gegen jene, die unbenommen aller möglichen anderen Sichtweisen von einer illegalen Besatzungspolitik reden, die von einer israelischen Expansionspolitik faseln, einen Stopp der Siedlungspolitik verlangen und damit einer judenfreien Westbank das Wort reden, die in der kompromisslosen Haltung der PLO und der Hamas nicht das Friedenshindernis im Nahen Osten sehen, sondern in einer Politik, die Israels Interessen zunehmend illusionslos in den Vordergrund rückt. Warum Trump eine eindeutige Haltung zu Israel formuliert, soll hier nicht debattiert werden. Für Israels wäre mehr getan, wenn diejenigen die vorgeben für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte oder für eine gerechte und friedliche Gesellschaft einzutreten kompromisslos Partei für Israel einnehmen würden. Die Stärke Trumps rührt aus dem diesbezüglichen Versagen und der Indifferenz der letzteren.

 

(jd)

 

*HNA, 30.12.2016

 

**Charta der PLO

 

***Ippen, 31.12.2016

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Verein zur Förderung des kritischen Denkens und der Reflexion in der Politik e.V.