There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism
There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism

20. Januar 2018

Über den Prozess zweier GEW-Referenten gegen das BgA-Kassel

Zwei Bildungsreferenten der GEW ist ein juristischer Erfolg gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel gelungen: Doch auch ein Urteil dieser Art kann weder unsere Existenz noch unseren Willen zur Kritik existenziell gefährden.

 

Die GEW ist die Gewerkschaft für „Frauen und Männern, die in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen arbeiten: In Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und anderen pädagogischen Einrichtungen.“ Sie nennt sich Bildungsgewerkschaft. Diese Gewerkschaft hat, getreu dem Trend im Neoliberalismus, die eigene Bildungsarbeit outgesourct. Zuständig für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist in Hessen ein Verein, der sich „lea - gemeinnützige Bildungsgesellschaft mbH der GEW Hessen“ nennt. Dieser bietet zu allen möglichen Themen Seminare an. Wie es sich für den engagierten Bildungsarbeiter gehört auch und natürlich zum Nahen Osten und zum Islam.

 

Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Kassel hat sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch mit der Bildungsarbeit der GEW befasst. Thematisiert wurde von uns in einer Polemik u.a., dass Bildungsreferenten wie Werner Ruf und Jens Wernicke1 engagiert werden. Beide nötigten uns teure Unterlassungserklärungen auf, die wir ablehnten. Daraufhin zogen sie vor Gericht und setzten sich sehr zu unserem Bedauern durch.

 

1. Zur Sache Ruf

 

Der Richter des Landsgerichts in Kassel meinte in der Verhandlung Ruf gegen das BgA-Kassel sinngemäß, er würde sich wundern, dass der Gegenstand der Auseinandersetzung vor Gericht ausgetragen würde. Es handele sich hierbei doch um eine politische Auseinandersetzung. Diese Bemerkung ließ uns zunächst hoffen. Zur öffentlichen Verhandlung kam es zum Bedauern der zahlreich gekommenen Kasseler Friedensentourage nicht. Es sei in den Darlegungen der Anwälte alles gesagt, stellte der Richter fest. Das Urteil erging nach Ende der Sitzung. Es fiel gegen uns aus.

 

Zum Thema Islam werden von der lea seit Jahren Seminare von Ruf angeboten.2 Liest man sich die Publikationen Rufs zum Thema durch, verblüfft dessen Ahnungslosigkeit in Sachen Islam oder seine ideologische, die Wirklichkeit strikt ignorierende Sichtweise auf den Islam. Die Behauptung von einer Bedrohung, die vom Islam ausgeht, sei eine assoziierte und eine Konstruktion, die auf „alte rassistische Vorurteile wie insbesondere den Antisemitismus“ zurückgreife. (Ruf 2014, 8) Die Sharia sei ein „Schreckgespenst“ (Ruf 2014, 28) qualifiziert Ruf die Vorbehalte gegen diese "Rechtsform" ab und „im islamischen Raum [lehne] eine überwiegende Mehrheit der Islamisten (sic!) die Anwendung von Gewalt ab“, (Ruf 2014, 31) und so kann das „Wort Salafismus" doch nur "zu einem Schreckgespenst avanciert“ (Ruf 2014, 34) sein, usw.

 

Ruf war Professor für Internationale Politik an der Hochschule in Kassel und gilt auch als „Nah-Ost-Experte“: eine eher fragwürdige Auszeichnung in der bundesdeutschen Medienwelt. Professor Ruf, der vor 1989 das in den westlichen Demokratien gepflegte Feindbild Sowjetunion und Kommunismus kritisch hinterfragte3, kam nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers ein Teil seines Forschungsgegenstandes abhanden. Der andere Teil, die NATO, blieb - zum großen Bedauern Rufs und anderer Wissenschaftler aus seinem Umfeld. Die Wissenschaftler aus dem Umfeld Ruf stehen in Sachen Erklärung und Deutung der US-amerikanischen Außenpolitik unschwer erkennbar in der Tradition der leninschen Imperialismustheorie.4 Sie sind der Auffassung, dass mit der Propagierung eines Feindbildes vom Islam ein neuer Gegner aufgebaut worden sei, um in allen möglichen Ländern zu intervenieren und so die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit eben dieser Interventionspolitik durchzusetzen.

 

Unzählige Aufsätze und Publikationen beschäftigen sich seitdem daher mit dem „neuen Feindbild Islam“, in denen sich Ruf an dieser These abarbeitet.5 Auch der 2007 im Organ der Rosa-Luxemburg-Stiftung standpunkte veröffentlichte Aufsatz beschäftigt sich damit, dass die Vorbehalte gegen den Islam6 als Wiederkehr des Antikommunismus oder gar als Form des Antisemitismus7 zu brandmarken sind. Neben allerlei haltlosen Behauptungen über die Geschichte des Islam finden sich Auslassungen über dessen angeblich sozial-revolutionäre Funktion, dessen „Formen der Solidarität“ und über seine karitative Praxis. Und indem er eine ihm nahestehende Wissenschaftlerin zitiert - „Brigitte Rieger hat […] festgestellt, dass […] die Hilfsorganisationen der hizbollah mit Abstand die größten Leistungen erbringen […] Sogar bei der Versorgung Alkoholabhängiger sind sie fortschrittlicher als die sozialen Organisationen der christlichen Libanesen“ (Ruf 2005, 5) - stellt er sogar Terrororganisationen in ein positives Licht. In diesem Zusammenhang ist dann Rufs folgende Erklärung zum Anschlag auf das World-Trade-Center zu lesen:

 

„In nur anderthalb Jahrzehnten ist es gelungen, nicht nur den Islam zu einem neuen und affektiv hoch besetzten Feindbild zu machen, es ist auch gelungen, ihn mit dem Begriff des Terrorismus zu assoziieren,ja oftmals gleichzusetzen. Damit wird nicht nur Angst erzeugt, es wird auch eine Gefahr ausgemalt, die absolut irreal ist: Sicher ist es den Attentätern des 11. September gelungen, das Symbol des globalisierten Kapitalismus, die Zwillingstürme des World Trade Centre zu zerstören. Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder „des Westens“ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Ruf 2007)

 

Unserer Meinung nach ist diese Passage, insbesondere der letzte Satz, eine Verharmlosung des islamistischen Terrors. Diese Annahme wird dadurch erhärtet, dass Ruf den islamistischen Terror den gewalttätigen Aktionsformen diverser „antiimperialistischer“ Befreiungsbewegungen, sogenannter nationaler Befreiungsbewegungen, als auch Widerstandsbewegungen im allgemeinen gegenüberstellt. Ruf stellt zunächst die Behauptung auf, dass das Charakteristikum des Terrorismus die Gewaltanwendung sei. Ziel sei es, "die Sympathien der Bevölkerung zu gewinnen". So dann taucht für ihn die Frage nach der Legitimität politischer Gewalt auf und flugs entdeckt er, in dem er eine Reihe von der Bostoner Tea-Party, dem Terror in der französischen Revolution, dem antifaschistischen Widerstand (Ruf 2008, 2) bis hin zu Arafat (Ruf 2008, 4) zieht: In allen Fällen seien Formen der politischen Gewalt verübt worden, die je nach Standpunkt des Betrachters legitim oder aus Sicht der Herrschenden eben illegitim seien. Das ist grundsätzlich richtig, wenn auch nicht hinreichend um das Phänomen Terrorismus zu erkären. Um diesen Einwand aber zu zerstreuen, stellt Ruf die Frage nach dem Zielobjekt der Gewalt. Terrorismus richtet sich gegen Zivilisten also in der Regel gegen Unschuldige. Weil der Terror also nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheide, stellt Ruf die Frage, ob in Algerien, Israel und Südafrika Siedler "zwar formal Zivilisten, de facto jedoch Teil des kolonialen Unterdrückungssystems" sind oder waren. (Ruf 2008, 3) Und überhaupt, Gewalt gehe in der Vergangenheit vornehmlich von den Kolonialmächten, heute von den USA und Israel aus und richte sich ebenfalls gegen Zivilisten, sei also mindestens ebenso illegitim. Bei soviel Legitimität von politischer Gewaltausübung gegen die Herrschenden verwundert dann  doch die steile These, "offene Gewalt ist nicht das primäre Charakteristikum des politischen Islam ..." (Ruf 2005, 6)

 

Logischer Weise kommt er dann zu dem Schluss, dass der Begriff vom Terrorismus interessensgeleitetet sei. Der Begriff diene der Rechtfertigung staatlicher Gewaltpolitik und der „völkerrechtswidrigen Kriegsführung“ insbesondere der USA und natürlich der Israels. (Ruf 2005, 5) Die staatliche Gewalt, die in Konflikten im arabischen Raum von den USA und Israel ausgehe, die „jede Rechtsnorm missachtet und die […] Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und elementare Normen der Gerechtigkeit" aushebelt, sei die Ursache, „wenn nichtstaatlicher Akteure politische Gewalt“ dadurch legitimiert sehen. (Ruf 2005, 10) Die Darlegungen des Professors sind durchaus tricky, weil er sich als Beobachter, eben als Wissenschaftler positioniert, der sich nicht mit dem Terror und den diesen betreibenden Gruppen gemein macht, sondern zum einen den Begriff des Terrors zurückweist und zum anderen immer wieder nur die Akzeptanz dieser Gruppen im arabischen Raum und die seiner Meinung nach bestehenden Gründe der Entstehung eben dieser Gruppierungen darlegt und dadurch den Eindruck erweckt, historische und aktuelle Ereignisse zu beschreiben. Dem Anschein nach beschränkt sich seine Parteinahme nur auf die Elenden und Geknechteten dieser Welt.

 

Ruf schreibt, dass die Erfahrung der Geschichte des Nahen Ostens dazu führt, dass islamistische und gewalttätige palästinensische Gruppen Zustimmung und Unterstützung für ihren Widerstand gegen den imperialistischen Westen in den Gesellschaften erlangen würden, in denen „alltägliches soziales Elend in Systemen“ erlebt wird. Diese Gesellschaften seien durch „Korruption und brutale Unterdrückung im Inneren, durch mehr oder weniger offene Unterstützung ihrer Regime durch eben diesen Westen ...“ gekennzeichnet. (Ruf 2005, 12) So gesteht er zwar zu, dass die Probleme in diesen Gesellschaften auch hausgemacht sind, aber verantwortlich für die Misere sei vor allem der Westen. Er zieht einen roten Faden einer Politik der Entmündigung, Unterwerfung und Demütigung von den Kreuzzügen, über den Kolonialismus bis hin zur Interventionspolitik vor allem im Irak in den Neunzigern und immer wieder zum zionistischen Projekt, der Staatsgründung und Politik Israels. Gegen diese Politik habe sich immer wieder Widerstand geregt, angefangen von Saladin, über den der Muslimbrüderschaft und der Salafyia, den der palästinensischen Nationalbewegung, den der panarabischen Bewegungen und seiner letztlich gescheiterten Staatsgründungen, bis hin eben zu den islamistischen Gruppen heute, die sich auch in Folge des Scheiterns der panarabischen Gesellschaftsmodelle zu bedeutenden politischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten entwickelt hätten. (Ruf 2005, 9) Aber auch das Scheitern eben dieser Staaten führt Ruf vor allem auf die Politik des Westens und auf die Existenz Israels zurück. Den panarabischen Staaten sei es nicht gelungen, das Projekt Israels zu verhindern, was erheblich zur Delegitimierung dieser Staaten beigetragen habe. (Ruf 2005, 8)

 

Rufs Sympathien gehören dem Antiimperialismus klassischen Zuschnitts, trotzdem ist es schwierig nachzuvollziehen, dass sie nicht doch dem Widerstand pars pro toto gehören. Folgende Äußerung sei noch mal zitiert, um diese unklare Haltung zu explizieren. Ruf führt folgendes aus: „Die antiimperialistische Symbolik und die wachsende Gewalttätigkeit […] fördern in Teilen der arabisch-islamischen Welt Stolz und Selbstbewusstsein, ganz sowie die Selbstmordanschläge von Palästinensern in Israel die Botschaft vermitteln: Der Feind ist übermächtig, aber wir können ihn treffen, verletzen, verwunden; wir können RACHE üben! Die Hauptziele dieses Widerstandes sind politisch: […] Die Ausbeutung der Ressourcen der Region zu beenden zugunsten eines neu zu errichtenden Regimes, das die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Religion auf eine Basis von Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit ermöglicht.“ (Ruf 2005, 12f) Neben einigen kritischen Bemerkungen darüber, dass durch die terroristischen Taten Zivilisten getroffen wurden, wird auch hier an der mangelnden Nachhaltigkeit des Terrors Kritik geübt. Ruf sinniert darüber, in der Argumentation ähnlich wie im Zitat zum Attentat auf das World-Trade-Center, ob die politische Gewalt gegen den Hegemon ausreiche, „um eine weltweite Solidarisierung der Unterdrückung und Entrechtung, […] zu bewirken.“ Distanzierung von eindeutig als Terrorismus zu identifizierenden Taten sieht anders aus.

 

Diese in der oben zitierten Passage wie in der von uns damals aufgegriffenen Passage nachzulesende seltsame Beurteilung und Kritik des Terrorismus, versuchten wir in unserer Aussage auf den Punkt zu bringen. Unsere Äußerung war Gegenstand einer Unterlassungsforderung. Doch nicht nur das. Uns wurde in der Klageschrift unterstellt, wir hätten behauptet, Ruf habe die Terroranschläge gutgeheißen und sich noch mehr Terrorismus gewünscht, was absurd ist. Ruf ist kein Propagandist des Islamismus, aber er vertritt ein manichäisches Weltbild, das strukturell dazu beiträgt, den Islam zu verharmlosen. Ruf ist weder in der Lage noch willens, den Kernpunkt islamischer Ideologie zu erkennen,8 sondern sieht in ihrer islamistischen Erscheinung nur eine Reaktion auf imperialistische Unterdrückung. Explizit behauptet Ruf gegen jede historische Evidenz, Islam sei mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht in Verbindung zu bringen. (Ruf 2008, 11)

 

Auf der anderen Seite hat er keinen Begriff von der Widersprüchlichkeit von Ermöglichung individueller Freiheit und Unterwerfung des Individuums unter die Lohnarbeit und unter die vermittelte staatliche Herrschaft in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften. Auch die in Folge kapitalistischer Akkumulation und Warenproduktion in vormodernen und peripheren Gesellschaften erfolgende Durchsetzung von Gleichheit und Ungleichheit, von Inklusion und Ausgrenzung  wird nur als Ausbeutungs- und Unterdrückungsgeschichte, Fremdherrschaft und Kolonialismus gesehen. In diesem Zusammenhang verortetet der Professor die islamischen Bewegungen in einem Kampf gegen den weltweit verfolgten Herrschaftsanspruchs des Westens, insbesondere den der USA (und natürlich Israels). Ohne sich mit den islamischen Bewegungen direkt gemein zu machen, ist unverkennbar, dass Ruf eine von den USA dominierte Weltordnung ablehnt. Wenn er dann vor diesem Hintergrund die islamischen Bewegungen als den Gegenpol dieser Weltordnung ansieht9 und aber auch wenn er andererseits immer mal wieder versucht, die Geschichte aufzutischen, dass eben diese Bewegungen Produkte westlicher Geheimdienstorganisationen sind, ist unschwer zu erkennen, welche Dominanz als die problematische angesehen wird.

 

Der Kasseler Richter hätte sich die Mühe machen können, in der von uns hervorgehobenen und paraphrasierten Passage eine Umschreibung der politischen Tendenzen vieler Aufsätze und Publikationen Rufs zu lesen. Seine Ablehnung jedoch, sich in eine politische Auseinandersetzung zu begeben, fiel somit auf uns zurück. Statt dessen hat das Gericht unseren Satz isoliert, unter der Maßgabe der dem Gegenstand nicht gerecht werdenden semantischen Ausführungen der anwaltlichen Gegenseite zur Kenntnis genommen und sich zu eigen gemacht. Doch allein die in Erscheinung tretende anwaltliche Vertretung des Professors10 hätte das Gericht hellhörig machen müssen. Dass es dieser nicht um semantische Spitzfindigkeiten und eine vermeintliche Rufschädigung oder ganz einfach um die Aufklärung eines Missverständnisses ging, sondern darum, einen politischen Gegner eines von, von Obskurantisten, Weltverbesserern und Wolkenkuckucksheimbewohnern, sowie von Islamprotegés, Antiimperialisten, Israelhassern und deutschen Sozialisten beherrschten Szene gern gehörten „Nah-Ost-Experten“ mundtot zu machen, darauf verweist auch die Klageschrift. Die Kanzlei ließ es sich nicht nehmen, in diesem Fall völlig sachfremd, den von uns leitmotivisch aufgestellten Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus zu skandalisieren und vergaß dabei auch nicht, die „Siedlungspolitik“ Israels an den Pranger zu stellen.11

 

2. Zur Sache Wernicke

 

In der zweiten Sache ging es um unsere Bemerkungen zu Jens Wernicke. Wernicke ist, dem Urteil des Landgerichts in Mainz zufolge, Bildungsreferent der GEW. Wir hatten gehofft, dass er es nicht mehr ist und um uns vor Anwürfen seitens dieser Gewerkschaft zu schützen, diese Hoffnung als Möglichkeit in Betracht gezogen. Diese zum Ausdruck gebrachte Hoffnung war Klagegenstand. Sich Wernicke nicht als Referenten einer Bildungsgewerkschaft zu wünschen, hat mit seiner „journalistischen Tätigkeit“ und seinen Beziehung zu KenFM, Ken Jebsen, Werner Mausfeld und anderen Merkwürden12 zu tun. Außerdem mit der vielleicht naiven Hoffnung, dass es für die DGB-Gewerkschaften in irgendeiner Form maßgeblich sein sollte, dass ihr Dachverband sich um ein geschichtsbewusstes und kooperatives Verhältnis zu Israel und der dort tätigen Gewerkschaft bemüht.13 Wernicke war Mitarbeiter des einschlägig bekannten, von Daniele Ganser geführten Institutes Siper.14 Als solcher hat er unzählige Interviews mit eben diesem Herrn Ganser geführt und alleine damit schon gegen einen der Grundsätze journalistischer Ethik verstoßen. Aber nicht journalistische Grundsätze, sondern ein Interview mit Mausfeld, das man auf dem Onlinemagazinen NachDenkSeiten und auch bei KenFM findet, war Anstoß und Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Und über eben diese Orte der Veröffentlichung hatten wir uns in falscher Reihenfolge despektierlich geäußert.

 

Im Urteil des Landgerichts in Mainz heißt es: „Für eine von einer Äußerung betroffenen Person, die sich selbst dem linken politischen Spektrum zuordnet, stellt es eine ehrverletzende Behauptung dar, ein von ihr geführtes Interview sei erstmals in einem rechtspopulistischen Forum veröffentlicht worden. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es in diesem Fall ein großer Unterschied, ob das bei einem anderen Medium – hier den NachDenkSeiten – veröffentlicht wurde und von KenFM übernommen wurde … Dass einmal veröffentlichte Artikel, Interviews etc. insgesamt oder in Teilen von anderen Medien übernommen werden, lässt sich nicht immer verhindern und geschieht häufig ohne Zutun des Autors.“ Man glaubt sich in einer Märchenstunde wieder zu finden und nicht vor einem Gericht.

 

Die vom Klagenden behauptete und vom Gericht kritiklos übernommene Distanz Wernickes zu KenFM ist unglaubwürdig. Der Facebookaccount von KenFM wurde von Wernicke15 mit einem „gefällt mir“ markiert. (Bild 3) Immer wieder mal postet er auch Artikel dieser Seite, so zum Beispiel am 17. November 2016 über das „Strahlungskartell“. (Bild 4) Auf der Internetseite KenFM wurde Wernicke noch im April 2017 als Autor geführt (Bild 5) und es sind und waren dort auch „journalistische“ Beiträge von Wernicke zu finden. In Wernickes Onlinemagazin Rubikon16 kam es anlässlich der Auseinandersetzungen um den Jebsen zugedachten Preis der NRhZ zu vielen, diesen unterstützenden Artikeln.17 Wernicke selbst hat 2016 ein „Interview“ mit Jebsen geführt, dass man auch mit Wohlwollen nicht als kritisch bezeichnen kann. Auf seinem Facebookaccount übernimmt er wortwörtlich die Ankündigung des „Interviews“, wo behauptet wird, Jebsen würde „von einigen als 'Rechter', 'Neurechter' oder 'rechtsoffen' diskreditiert.“ In einer Frage des Interviews bezeichnet er das, was KenFM treibt als „Aufklärung“ eines „alternativen Formats“.18 Auch die ironisierte Distanzierung im hier illustrierten Posting vom 20.09.2016 kann kaum als Gegnerschaft interpretiert werden. (Bild 6) Die in diesem Zusammenhang gebrachte Bezeichnung „Team KenFM“ steht eher für das Gegenteil. Diese Tatsachen sprechen dafür, dass Wernicke offenbar in einer Beziehung zu Ken Jebsen steht, die man nicht gerade als gegnerisch bezeichnen kann.

 

Und natürlich kann ein Autor gegen die Veröffentlichung von eigenen Artikeln durch andere vorgehen, falls er das möchte. Doch es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt in Wernickes Sinne gewesen wäre. Dass Artikel oder Interviews Wernickes keineswegs in denunziatorischer Absicht bei KenFM veröffentlicht wurden, sondern eher aus Gründen inhaltlicher Übereinstimmung, liegt auf der Hand. Viele Autoren des von Wernicke betriebenen Onlinemagazins sind gleichfalls Autoren und / oder Interviewpartner bei KenFM.19 Woher also das Gericht die Erkenntnis nimmt, dass es einen großen Unterschied ausmache, wo ein Artikel zu erst veröffentlicht wurde bzw. wird und worin der wesentliche Unterschied von KenFM, NachDenkSeiten und Rubikon denn nun zu finden sei, bleibt das Geheimnis der Richterin. Wie man KenFM einzuordnen hat, führt die Amadeu Antonio Stiftung 2016 aus: „Aus Perspektive einer antiimperialistischen Welterklärung wird ein besonderer Fokus auf die Manipulation der Bevölkerung – dem Narrativ der 'Lügenpresse' und der Fremdbestimmung folgend – sowie auf Krieg, Deutschland und Israel gelegt. Oft wird aus einer 'antirassistischen' Perspektive das Existenzrecht Israels abgelehnt.“20 Dass sich von KenFM viele Menschen interviewen lassen, oder nichts dagegen unternehmen, dass ihre Artikel mit oder ohne ihr Zutun dort veröffentlicht werden, sagt alles über die Qualität des Begriffs „Links“ aus, mit dem sich ein Wernicke, nun auch gerichtlich bestätigt, und viele andere auch schmücken, aber auch etwas über den Willen eines Landgerichtes, ein wenig Recherchearbeit zu leisten.

 

Bis zu dem Zeitpunkt als Wernicke sein eigenes Projekt Rubikon aufzog, war er regelmäßig Autor auf den NachDenkSeiten. Das Onlinemagazin NachDenkSeiten unterscheidet sich darin von KenFM, dass es ursprünglich ein Projekt von Publizisten aus dem linken SPD-Spektrum war. Bei Psiram ist über dieses Organ folgendes zu lesen. „Um 2014 jedoch begann im Zusammenhang mit Kommentaren über die 'Mahnwachen für den Frieden' die Anzahl antiamerikanisch und verschwörungstheoretisch geprägter sowie wissenschaftskritischer Beiträge zu steigen.“21 Kurzum, einen politisch bedeutsamen Unterschied von KenFM und NachDenkSeiten gibt es nicht. Doch die Richterin ließ sich nicht beirren und ist der wirklichkeitsfremden Auffassung, wir hätten Wernicke zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und unsere irrtümliche Behauptung über die Reihenfolge einer Veröffentlichung sei für einen sich links bezeichnenden ehrabschneidend.22

 

3. Ausblick

 

Während Ruf zwar kein Propagandist des Islam(ismus) ist, aber keine Berührungsängste mit diesem hat, wofür z.B. seine Bereitschaft steht, als Interviewpartner Muslim Markt zur Verfügung zu stehen,23 ist vielleicht auch Wernicke, obwohl er mit Begriffen wie „Lückenpresse“ um sich wirft und das Thema Manipulation durch Medien zum Thema eines von ihm herausgebrachten Buches macht, nicht unbedingt ein Verschwörungstheoretiker par excellence, aber einer, der keine Probleme damit hat, für eben diese als Multiplikator bereit zu stehen. Mit seiner Form Interviews zu führen, fungiert Wernicke faktisch als Lautsprecher für Leute wie Jebsen und Todenhöfer,24 Personen die beides vereinen, Verschwörungstheorien anzuhängen und zu propagieren als auch den Islam zu verharmlosen oder gar wie im Fall Todenhöfers, eine Person zu Wort kommen lässt, die wie es in VICE zu lesen ist, PR-Touren für den IS unternimmt.25 Dass Wernicke die vulgarisierte Form von Rufs pseudowissenschaftlicher Behauptung verbreitet, Wetterphänomene seien schrecklicher als islamistische Attentäter, lässt sich an seinem Posting vom 29. Januar 2017 auf Facebook nachvollziehen und sei hier noch am Rande bemerkt. (Bild 8 + 9)

 

Dennoch sind weder Ruf noch Wernicke zentrale Figuren in diesem Segment. Sowohl der Islam selbst, als auch Leute wie Todenhöfer und Jebsen sind auch ohne ihre Zuträger erfolgreich im Verbreiten ihrer teils gefährlichen und teils absonderlichen Ideologien. Die tatsächlich wirksame gesellschaftliche Protektion des Islam wird durch andere besorgt. Im politischen Mainstream sind es Begriffe wie Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, hate speech und die neuen Gesetzte aus dem Ministerium Heiko Maas (SPD), die dafür sorgen, dass die Gegnerschaft und z.T. auch schon Islamkritik juristisch verfolgt, gesellschaftlich isoliert und in den sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden und bekämpft werden.

 

Das BgA Kassel hat darum mehrfach darauf hingewiesen, dass es die GEW ist, die nicht nur einen zweifelhaften Ruf hat, sondern eine bedenkliche Bildungsarbeit betreibt. Während mittlerweile auch im Organ der Linkspartei Neues Deutschland Wernicke mit einer gehörigen Portion Skepsis begegnet wird,26 ist nun gerichtlich bestätigt worden, dass sich Wernicke Bildungsreferent dieser Gewerkschaft nennen darf. Dies zeigt, in welchen Sumpf sich der- oder diejenige begibt, der oder die zum einen Mitglied dieser Gewerkschaft ist, zum anderen steuerlich geförderte Fortbildungen in Anspruch nimmt und wohl möglich dafür sogar bezahlten Bildungsurlaub zugesprochen bekommt. Wenn es nicht so wäre, dass GEW-Mitglieder, die von diesem Verein in der Arbeitswelt vertreten und z.T. ideologisch geschult werden, Menschen sind, die als Multiplikatoren arbeiten, sprich auf Kinder, Jugendliche und auf Erwachsene auf dem zweiten Bildungsweg losgelassen werden, durchaus entscheidende Personen in der Sozialisation sein können, könnte man mit den Schultern zucken und meinen: Scheiß drauf. Unbelehrbar! Sollen sie doch ihrem Wahn und ihrer Ideologie frönen, aber unter sich bleiben oder im Café Buchoase sich verlustieren.

 

4. Zur Selbstkritik

 

Dass wir vor Gericht gezerrt wurden und die Richter die genannten Urteile gesprochen haben, hat auch etwas damit zu tun, dass wir bei Wernicke nicht so genau hingeschaut haben. Wir haben uns zu einer unnötigen und nicht belegbaren Behauptung hinreißen lassen und Wernicke eine gewisse Nähe zu ideologischen Zuträgern von Russlands Größenwahn unterstellt. Auch die schon genannte falsche Reihenfolge in der Veröffentlichung eines Interviews war ein kleiner, aber dummer Fehler.27 Dass wir dem Professor aus Edermünde nicht, wie hier, die zitierten Passagen um die Ohren gehauen, sondern den Inhalt paraphrasiert haben, war nicht sonderlich geschickt, da die beklagte Interpretation die Unverschämtheit der Ruf'schen Aussage zum einen verharmlost und zum anderen dazu führte, das die juristische Auseinandersetzung zur semantischen hinsichtlich der Bedeutung des Wortes „gelungen“ wurde.

 

Und da man auf hoher See und vor Gericht sich in Gottes Hand befindet, man also nicht darauf setzten kann, dass die Vernunft in jedem Fall das erkenntnisleitende Kriterium in der juristischen Auseinandersetzung ist und aber auch, um die Auseinandersetzung wieder auf dem politischen Feld zu führen und die Äußerungen der Kläger für sich selbst sprechen, und keinerlei Paraphrasierung durch uns bedürfen, haben wir auf eine Fortführung der Prozesse verzichtet. Wir haben, auch bedingt durch unsere Laxheit, auch so schon ziemlich viel Geld in den Kölner Treibsand gesetzt. Dass wir in der nächsten Instanz uns trotz unserer Angreifbarkeit durchgesetzt hätten, war uns nicht gewiss und daher vor allem finanziell zu riskant.

 

Enttäuschend war für uns, dass wir in der Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Vordenker der in Kassel vor allem vom Café Buchoase und seinen Fans betriebenen „Israelkritik“ alleine da standen. Solidaritätsbekundungen aus der Kasseler „Zivilgesellschaft“? Fehlanzeige.

 

5. Danksagung

 

Bedanken möchten wir uns jedoch bei allen Einzelpersonen, die zu uns standen und uns auch finanziell unterstützt haben.

 

Der Dank gilt vor allem der Familie T. aus Israel, der Band Egotronic und Torsun B. und Tilman T. Die genannten haben uns auch finanziell großzügig unter die Arme gegriffen. Auch für die eingegangen kleineren Spenden bedanken wir hier uns nachdrücklich. Besonderer Dank gilt auch Karl Pfeifer, der uns Mut zusprach und mit Torsten Lambeck dazu beitrug, dass die gerichtliche Posse an die Öffentlichkeit getragen wurde. (Torsten Lambeck, Fragen der Ehre, in: jungle world 2/2018) Aber auch den uns verbundenen Gruppen wie dem AK Raccoons und Einzelpersonen aus Kassel, aus Göttingen, Marburg und aus anderen Orten, die sich uns gegenüber erkenntlich zeigten, gehört unser Dank.

 

Die Kosten belaufen sich auf über 5000,00 €

 

6. Zitierte "Literatur"

 

Ruf (1991): Werner Ruf (Hg.), Vom Kalten Krieg zur heissen Ordnung? Der Golfkrieg; Hintergründe und Perspektiven, Hamburg 1991.

 

Ruf (2005): Politischer Islam - eine neue Befreiungsideologie? in: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.): Der Krieg der Armen? Friedensbericht 2005, Münster 2005, S. 107 -120.

 

Ruf (2007): Werner Ruf, Islamische Bedrohung ? Rosa Luxemburg Stiftung (Berlin): Standpunkte. 8/2007.

 

Ruf (2008): Werner Ruf, Der politische Islam – eine Widerstandsbewegung? In: Schmalz, Stefan/Tittor, Anne (Hrsg.): Jenseits von Subcommandante Marcos und Hugo Chávez. Soziale Bewegungen zwischen Autonomie und Staat. Hamburg 2008, S. 205 – 217.

 

Ruf (2014): Der Islam - Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2012/2014

 

Anmerkungen

 

1 Ob Wernicke tatsächlich Bildungsreferent der GEW in Hessen ist, wissen wir nicht. Laut Amtsgericht Mainz ist er Bildungsreferent der GEW.

2 2016 und 2017 konnte Ruf ein Seminar anbieten, auch in 2018 ist ein Seminar bzw. Vortrag mit ihm geplant. 2018 übrigens auch eines mit Karin Leukefeld. (Über diese vgl., Natalie Wohlleben, Rezension zu: Karin Leukefeld: Flächenbrand. Köln: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38741-flaechenbrand_46968, veröffentlicht am 13.08.2015)

3 Es gibt gute Gründe, sich mit dem in der Bundesrepublik Deutschland bis ca. 1989 gepflegten Antikommunismus und dem Bild vom „Sowjetrussen“ kritisch zu befassen, stand der bundesdeutsche Antikommunismus und das Bild „vom Russen“ unübersehbar in der Tradition der nationalsozialistischen Ideologie und hatte wenig bis nichts gemein mit einem aufklärerischen Antikommunismus z.B. eines Manés Sperber oder Arthur Koestlers. Die Kritik aus den Reihen des politisch / wissenschaftlichen Umfeldes der DKP am Antikommunismus und am (Feind)Bild Russland stand jedoch unter dem Kuratel der ideologischen Vorgaben sowjetischer Außenpolitik. Das lässt sich z.B. unschwer an der Doppelmoral feststellen, mit der Menschenrechtsverletzungen und politische Verbrechen westlich orientierter Regime verurteilt wurden und die der sogenannten realsozialistischen Staaten ignoriert, beschönigt, verschwiegen oder gar gerechtfertigt wurden. Als Beispiel mögen die Prozesse und Verfahren in der Mc-Carthy-Ära dienen, die im Gegensatz zu den etwa gleichzeitig durchgeführten, wesentlich schlimmeren spätstalinistischen und antisemitischen Verfolgungen in der Sowjetunion und anderen Staaten des Warschauer Paktes stattfanden. Für Ruf galt die NATO von Beginn an als ein Angriffsbündnis, auf die die Sowjetunion reagieren musste. Dass es der NATO auch darum ging, demokratische Staaten gegen den totalitären Herrschaftsanspruch des Kommunismus sowjetischer Prägung zu verteidigen, wird von Ruf als „Gründungsmythos“ bezeichnet. (vgl.: „Die Nato ist ein Angriffspakt“, Wernicke interviewt Ruf, NachDenkSeiten, 4. Dezember 2015; http://www.nachdenkseiten.de/?p=29355) Werner Rufs Bücher werden immer wieder auch gerne in DKP-Kreisen angepriesen. So heißt es z.B. auf der Homepage der DKP Südbayern über eine Publikation Rufs: „Ein Schwerpunkt seiner Betrachtungen liegt in der Analyse der Reaktionen des Westens auf die neuen Bedingungen. Wie Ruf stellt auch *Magdi Gohary* das Motiv "Würde" in den Mittelpunkt seiner Analyse der Antriebskräfte des Widerstandes und der Revolten.“ (http://www.dkp-suedbayern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=502:neues-aus-dem-isw-newsletter&catid=41:dkp-penzberg-aktuelles&Itemid=47; Abgerufen 20.01.2018)

4 Das was Ruf und Konsorten betreiben, lässt sich als Fortführung Lenins Imperialismustheorie verstehen. Lenin reduziert in seiner Schrift den Prozess der Durchsetzung kapitalistischer Warenproduktion durch den Weltmarkt auf eine politische Herrschaftsform, die er als Imperialismus beschreibt. Gemäß dieser Erklärung habe sich eine Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals herausgebildet, und der Kapitalexport habe eine hervorragende Bedeutung gewonnen. Die Aufteilung der Welt habe durch die internationalen Trusts begonnen und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde würde durch die größten kapitalistischen Länder betrieben. Dieses Weltbild fällt im Ergebnis weit hinter das zurück, was Marx schon 1848 im Kommunistischen Manifest über die Ausbreitung der kapitalistischen Akkumulation beschrieben hat.

5 Das Paradigma vom Wechsels des Feindbild von der Sowjetunion hin zur zur islamischen Welt, kann man beispielsweise schon im vom Ruf 1991 herausgegebenen Sammelband „Vom Kalten Krieg zur heissen Ordnung?“ nachlesen. (Ruf 1991) Und auf dem Klappentext des 2014 herausgegebenen Bändchens "Der Islam - Schrecken des Abendlands" heißt es: "Als 'dem Westen' mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sein liebstes Feindbild abhandenkam [...] fand sich bald Ersatz. [...]: Der Islam."

6 „Der Islam“ als Feindbild existiert vor allem in der Fantasie islamischer Politiker und Verbände und in der Weltanschauung den diesen sekundierenden Wissenschaftlern, sowie der Ideologieproduzenten westlicher Appeasementpolitik unter denen Ruf allerdings nur eine unwichtige Randfigur darstellt. Dass es in der Bevölkerung und bei rechtsextremen Gruppen xenophobe und auch rassistische Feindbilder gibt, ist eine Binsenweisheit, dass diese sich auch als Hass gegen tatsächliche und vermeintliche Muslime ausdrücken, soll hier nicht in Abrede gestellt werden. Diese Feindbilder, zunehmend aber auch, wenn es um den Islam geht, die Kritik, werden jedoch fast einhellig von den Medien und politischen Parteien bekämpft und konsequent gesellschaftlich isoliert.

7 Diese hanebüchene Behauptung stellt darauf ab, dass Araber auch Semiten seien und das entgegen jeder historischer Evidenz der Nationalsozialismus auch Muslime verfolgt hätte. Als Beweis für diesen Unfug dient u.a. der Hinweis darauf, dass sterbende KZ-Häftlinge als Muselmänner bezeichnet wurden. (Ruf 2007, 6f)

8 In dem Aufsatz erwähnt Ruf eine phänomenologische Ähnlichkeiten des Islamismus mit dem Faschismus. Eine strukturelle Vergleichbarkeit oder eine Ähnlichkeit im Wesen weist er entschieden zurück. Nicht die Ideologie der Hamas und Hisbollah erkläre die Popularität dieser Organisationen, sondern ihre „den moralischen Prinzipien der drei monotheistischen Religionen entspringenden sozialen Leistungen wie vor allem aus ihrem konsequenten Widerstand gegen die […] US-amerikanische Dominanz.“ (Ruf 2007, 6) Als ob die Sozialpolitik für die deutsche Volksgemeinschaft oder der nationalsozialistische Antiamerikanismus nicht für den NS konstitutiv gewesen wären.

9 Diese Sichtweise wir auch in Rufs Aufsatz „Der politische Islam – eine Widerstandsbewegung?“ (Ruf 2008) deutlich. Hier dient u.a. auch ein Jürgen Todenhöfer als Referenz. (Vgl. auch FN 25)

10 Ruf und Wernicke wurden von einem Anwaltsbüro aus Köln vertreten. Einer der dort tätigen Anwälte ist auch Justitiar der notorischen NRhZ, die mit einem noblen Namen hausieren geht, sich aber in übel beleumundeter Gesellschaft befindet. (vgl., Bild 2) Der Rechercheblog Psiram fasst die Orientierung und die tätige Zusammenarbeit dieses Onlinemagazins wie folgt zusammen: „Die NRhZ-Online begreift sich als medienkritisches Onlineprojekt mit anti-israelischer und anti-amerikanischer Orientierung. Ein großer Teil der NRhZ-Artikel sind Wiederveröffentlichungen anderer Medien, etwa von der Website „Rote Fahne“, dem israelfeindlichen Blog „Sicht vom Hochblauen“ von Evelin Hecht-Galinski oder von KenFM.“ Als Autoren zählt Psiram Leute wie Jürgen Elsässer, Evelyn Hecht-Galinski, Annette Groth, Mohssen Massarrat, Maria Mies, Ullrich Mies, Werner Rügemer, Sabine Schiffer u.a. auf. Zuletzt fiel diese Truppe dadurch auf, dass sie dem einschlägig bekannten Ken Jebsen den „Kölner Karlspreis“ verlieh. (Vgl., Psiram, "Neue Rheinische Zeitung")

11 Es heißt in der Klageschrift: „Wahlspruch dieses Bündnisses ist 'there is no anti-zionism without anti-semtism'. Gemeint ist damit im Klartext, dass jegliche Kritik, z.b. an völkerrechtswidrigen Aktionen des Staates Israel als antisemitisch gekennzeichnet wird. Wer also z.B. Stellung nimmt gegen die gerade jetzt beschlossenen Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem oder der Annektierung von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel, wird damit in den Augen des Beklagten zum Antisemit.“ (Schreibweise im Original)

12 Der Blog Erinnerung! - Gegen politische Verwahrlosung zeigt im Artikel „Das Querfrontnetzwerk um die Nachdenkseiten“ das Umfeld auf, in dem sich Wernicke bewegt hat und z.T. noch bewegt.

13 Der DGB arbeitet seit über 40 Jahren mit der israelischen Gewerkschaft Histadrut freundschaftlich zusammen. Siehe hierzu eine Pressemitteilung des DGB aus dem Jahre 31.08.2015. (http://www.dgb.de/presse/++co++5236e534-4fb3-11e5-91b4-52540023ef1a)

14 Ganser ist regelmäßig Interviewgast bei Russia Today, weswegen wir uns zu einer nicht belegbaren Behauptung über Wernickes Nähe zu Russlands rechtsnationalen Ideologen hinreißen ließen. (Vgl., Punkt 4) Zu Ganser und dem Institut Siper, vgl.: Psiram, "Daniele Ganser". Auch Werner Ruf zitiert gerne mal Ganser. Bei Siper war u.a. das Bild der „Person des öffentlichen Lebens“ Wernickes (vgl. FN 15) frei zugänglich.

15 Wernicke benutzt auf seinem FB-Account den Begriff „Person des öffentlichen Lebens“. Soviel zur ebenfalls streitigen Verwendung des von uns verwendeten Screenshots, der von Wernicke selbst, öffentlich zugänglich, am 14.08.2016 auf seinem FB-Account geteilt wurde.

16 Seit 2017 gibt Wernicke das Onlinemagazin Rubikon heraus. Zum Beirat des Rubikon gehört auch Werner Ruf. Über dieses Organ ist das wesentliche bei Psiram zu finden. (Psiram, Rubikon News)

17 Über diese Posse der Tagesspiegel: „Preisverleihung an Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen geplatzt“ am 14.12.2017. Dort ist auch eine einleuchtende Beschreibung des Verhältnisses Jebsens zum Rubikon nachzulesen. Die Suchbegriffe „rubikon“, „karlspreis“ und „jebsen“ in google eingegeben, wiesen an oberster Stelle gleich drei Artikel des Onlinemagazins Rubikon aus, die sich Anfang Dezember 2017 in apologetischer Absicht dem Preisträger widmeten. (Vgl. Bild 7)

18 „Die Akte Jebsen“ auf NachDenkSeiten, 2. Nov. 2016 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=35640; abgerufen am 20.01.2018)

19 „Prinz Chaos II“ alias Florian Ernst Kirner wird als Autor bei KenFM genannt und ist Redaktionsmitglied bei Rubikon. Rubikon-Autoren wie Daniele Ganser, Mathias Bröckers, Gaby Weber, Rainer Mausfeld, Walter van Rossum, Werner Rügemer, Konstantin Wecker, Karin Leukefeld, Hannes Hofbauer, Jochen Scholz werden bei Psiram als Interviewpartner KenFM genannt. Auch Wernicke selbst lässt sich von KenFM interviewen (Lügen die Medien, 22.Dez. 2017; https://kenfm.de/jens-wernicke/ ; abgerufen am 20.01.2018) wie umgekehrt. (Vgl. FN 18)

20 Monitoringbericht 2015/16. Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web. Amadeu Antonio Stiftung, 2016, S. 17

21 Psiram, NachDenkSeiten; vgl. auch FN 12

22 Angesichts dessen, was und wer sich heute und seit 100 Jahren so alles als Links betrachtet(e) oder dem linken Spektrum zugehörig sieht oder sah, von Ernst Niekisch bis Karl Radek, Leute wie Erich Mielke, Diether Dehm, Norman Peach, eine Linda Sansour oder Lamya Kaddor, angesichts der identitätspolitischen Wende der postmodernen Linke, vor dem Hintergrund der historischen Wurzeln des Faschismus oder angesichts der Geschichte des Werdegangs eines Roland Freislers, eines Alfred Ploetz usw. verwundert das einfache Weltbild der Richterin, die links oder dem linken Spektrum zugehörig im Gegensatz zu rechtsstehend irgendwie mit ehrenvoll konnotiert, oder die Auffassung vertritt, dass wer sich als links bezeichnet keineswegs als Rechter betrachtet werden dürfe. Die hier nur beispielhaft aufgezählten völlig unterschiedlich zu beurteilenden Fälle sollen verdeutlichen, dass es mehr als nur eine individuelle Verfehlung oder eine historische Verirrung ist, wenn es zu gemeinsamen Schnittpunkten linker und rechter Ideologie kommt. Wir wollen hier also Wernicke keineswegs das Recht streitig machen, sich als linksstehend zu bezeichnen oder sich dem linken Spektrum zugehörig zu sehen. Und obwohl wir einige Linke als unsere besten Freunde wissen, die Ehre sei, wem die Ehre gebührt. Dass Linke kein Problem damit haben, sich immer wieder mit Rechten gemein zu machen, glühende Nationalisten und Antisemiten sein können, autoritäre und mörderische Politik betreiben oder rechtfertigen, oder schlicht und einfach auch wahnsinnig sein können, sollte zum Wissensstand desjenigen gehören, der an der Uni mal ein gesellschaftswissenschaftliches Proseminar absolviert hat.

23 Ruf ließ sich am 22.03.2012 und am 16.05.2007 von Muslim Markt interviewen. Das Internetorgan Muslim Markt wird vonYavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betrieben und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser hält den Betreibern Sympathien für den iranischen Gottesstaat sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda vor. Auf den Seiten von Muslim Markt wurde auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Javuz Özoguz trat nach Kenntnissen Dr. Kazem Moussavi noch 2017 als Propagandist des AlQuds-Marsches in Berlin auf. (Dr. Karem Moussavi, Der Antisemitismus des Iran und  die Organisationsstrukturen der AlQuds-Märsche in Berlin, 2. juni 2017

24 Z.B. im Interview „Al Qaida-Kommandeur: 'Wir kämpfen an der Seite der USA'", vom 27. September 2016 auf den NachDenkSeiten. Wernicke stellt dort die folgende Suggestivfrage an Todenhöfer: „Wir sprechen also weniger von einem Bürger-, denn einem Stellvertreterkrieg, der von den mächtigsten Staaten der Welt, allen voran den USA, massiv angefeuert wird?“. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=35183 ; abgerufen, 20.01.2018)

25 Zu Todenhöfers Bereitschaft, dem IS als Propagandaplattform zu dienen, vgl.: "Die größten Dummheiten aus Jürgen Todenhöfers Buch ,Inside IS'", in: VICE 21.01.2016. Ken Jebsen verbreitet zum Beispiel enthusiastisch Todenhöfers These, dass kein „muslimisches Land“ in den letzten 200 Jahren jemals den Westen angegriffen hätte. (https://www.youtube.com/watch?v=qNiVwMrFXyE ; abgerufen am 20.01.2018)

26 So Matthias Holland-Letz in der Besprechung Wernickes Büchleins „Dunkle Mächte am Ruder?“, in: Neues Deutschland, 04.10.2017.

27 Dumm war dies insbesondere deswegen, weil Mausfeld bei KenFM reichlich zu Wort kommt, also seine Thesen offensichtlich kompatibel für dieses Format sind, wie verschiedene Interviews Mausfelds mit Ken Jebsen himself beweisen, aber auch weil die Diskussion um die falsche Wiedergabe der Reihenfolge vom Thema ablenkt um das es uns eigentlich ging. Nach Mausfeld (und offensichtlich auch nach Wernicke) sei nämlich fein säuberlich zwischen rechts und links zu unterscheiden. Mausfeld erklärt in dem Interview die Möglichkeit von Überschneidungen linker und rechter Positionen als Folge individueller Fehltritte und Verwirrungen oder als Verrat an eigentlich linken Positionen. Den Begriff Querfront erklärt Mausfeld im Interview mit Wernicke "Die Links-Rechts-Demagogie" zum Kampfbegriff von Kräften, die sich in „reformistisch-symbiotischen Beziehung zu den herrschenden Machtverhältnissen eingerichtet“ hätten und der sich „überwiegend gegen Personen“ richte, „die in ernsthafter Weise gegenwärtige Machtverhältnisse hinterfragen und sich für eine gerechtere und wirklich demokratische Gesellschaft einsetzen.“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=34504 ; abgerufen am 20.01.2018) 

 

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