There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism
There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism

29. März 2018

Offener Brief an die IG Metall

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, das Horst Schmitthenner als Mitglied der IGM auf dem diesjährigen Ostermarsch in Kassel sprechen soll. Um es vorweg zu nehmen, es spricht nichts dagegen, über die Frage von Krieg und Frieden auch und insbesondere als Gewerkschafter zu diskutieren und auch öffentlich Stellung zu beziehen. Der Ostermarsch hat, wenn man es gut meint, vielleicht eine ehrwürdige Tradition, die daher rührt, dass die Ursprünge dieser Bewegung gegen die Wiederbewaffnung oder gegen die Bestrebungen gerichtet waren, auch die Bundeswehr mit Atomwaffen zu bewaffnen. Auch in der Zuspitzung des Kalten Krieges für Abrüstung und Verhandlungen zu plädieren, kann man als vernünftige Position bezeichnen. Die Zeiten haben sich aber seit den sechziger Jahren und insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konflikts geändert. So kritikwürdig die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse sind, die westlichen Demokratien sehen sich heute mit Kräften konfrontiert, mit denen Verhandlungen über Abrüstung und gegenseitige Verständigung keine Optionen und in der militärische Einsätze um bestimmte Regionen zu befrieden, eine ultima ratio sind. Da ist das einfache Weltbild der Friedensbewegung zumindest fragwürdig.

 

Hervorheben möchten wir jedoch, dass die Kasseler Friedensbewegung sich in der Nah-Ost-Frage durch eine besondere Passion auszeichnet, die nicht nur fragwürdig, sondern schlicht inakzeptabel ist und es auch für Gewerkschafter sein sollte. In der Nah-Ost-Frage zeichnet sich die Kasseler Friedensbewegung durch eine stramme Israelfeindschaft und einen unerbittlichen Antizionismus aus. Wiederholt stand die Verurteilung Israels als einer der zentralen Punkte auf den Aufrufen der Ostermärsche und bei jedem Ostermarsch präsentieren sich die Streiter für ein „Free Palestine“ prominent und unübersehbar auf der Rathaustreppe. Sie meinen mit diesem Slogan einen Nahen Osten ohne einen jüdischen Staat. Die Adresse des Kasseler Friedensforums ist die Germania Str. 14. Das ist die Adresse des Café Buch-Oase. Das Café selbst ist eine wichtige Adresse, wenn es um die Propaganda für die antisemitische BDS-Bewegung geht. Ein wichtiges jährliches Ereignis, dass das Kasseler Friedensforum organisiert, ist der sogenannte Friedensratschlag. Dieser versammelt Jahr für Jahr alles was in der antizionistischen und israelfeindlichen Szene Rang und Namen hat.

 

Ob sich Horst Schmitthenner in eine Reihe mit dem BDS-Unterstützer Uwe Hiksch, Anne Rieger („Israel ist Schuld am Terrorismus“), dem Antisemitismusleugner Diether Dehm, Rolf Becker („Rentner gegen Zionismus“), der Hisbollah-Versteherin Christine Buchholz sehen möchte, wissen wir nicht. Die genannten und viele Gleichgesinnte waren Redner der Kasseler Ostermärsche.

 

Der DGB kann auf eine lange freundschaftliche Beziehung zum israelischen Gewerkschaft Histadrut verweisen und mit Otto Brenner gibt es in der IG Metall einen ihrer wichtigsten historischen Persönlichkeiten, die schon früh um ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel bemüht war. Der ehemalige Vorsitzende des DGB Michael Sommer hat sich im Namen des DGB deutlich gegen die Unterstützung der BDS-Bewegung ausgesprochen. Auch in Kassel gehört die IG Metall zu den Kräften, die sich darum bemüht haben, die Bildungsarbeit zur Kritik des Antisemitismus des Sara Nussbaum Zentrums zu unterstützen, in der es auch um den israelbezogenen Antisemitismus ging.

 

Wir würden es begrüßen, wenn die IG Metall Horst Schmitthenner dazu bewegt, die Teilnahme am Ostermarsch abzusagen, oder es wenigstens seitens der Organisation eine klare und öffentliche Aufforderung gibt, das Horst Schmitthenner nicht im Namen der IG Metall für den Ostermarsch spricht.

 

              Bündnis gegen Antisemitismus Kassel                                Junges Forum DIG Kassel

16. März 2018

Straßennamen setzen Zeichen

In Kassel möchte ein Bauinvestor eine Straße nach der britischen Politikerin Jo Cox benennen. Jo Cox war Opfer eines rechtsextremistischen Attentäters. Es spricht nichts dagegen, an Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu erinnern, doch die Intention der Initiatoren ist durchsichtig. Die Straßenbenennung sei als ein Zeichen gegen politische Gewalt zu verstehen, erklärt der Investor der HNA - soweit so gut, dass die Politikerin Gegnerin des Brexit gewesen sei, findet der Initiator der Umbenennung aber dann doch so wichtig, dass er es extra ausführt. Dann diktiert er mit „Europa müsse doch zusammenstehen. Wir sind doch nicht die USA ...“ die zentralen Sätze der Ideologie deutscher Hegemonialpolitik in Europa der Journalistin auf den Notizblock. Der Ortsbeirat des betroffenen Stadtteils stimmt dem begeistert zu und das verwundert nicht. In diesem Gremium sind die Propagandisten des deutschen Gesinnungsimperialismus beherrschende Kraft. Für sie spricht der Ortsvorsteher und SPD-Politiker Norbert Sprafke folgenden Satz aus. Die beabsichtigte Benennung sei „ein Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Europafeindlichkeit.“

 

Die HNA nimmt diese Initiative zum Anlass, dem Leser und der Leserin einen kleinen Quiz über Straßennamen zu unterbreiten. Diesem Quiz möchten wir eine weitere Frage anfügen.

 

Was haben folgende Persönlichkeiten gemeinsam, nach denen ebenfalls Straßen in Kassel benannt sind?

 

Karl Branner

Martin Luther

Ludwig Jahn

Ernst Moritz Arndt

Clemens Brentano

Achim von Arnim

Karl Kaltwasser 1

 

Sie waren Judenhasser und Antisemiten2. Diese Straßenbenennungen sind zwar kein Zeichen gegen politische Gewalt und auch nicht gegen Nationalismus, aber eines für den zentralen Bestandteil der deutschen Weltanschauung. Der deutsche Imperialismus tritt heute im Gegensatz zu früher mit einer guten Gesinnung auf. Der Judenhass hat heute in Form von "Israelkritik" und Antizionismus nur ein anderes Antlitz, insofern stehen die Namen denen, die sich über die Namenspatin Cox freuen gut zu Gesicht.

1 Kaltwasser war nationalsozialistisch-völkischer Kulturpolitiker und Landesleiter der Reichsschrifttumskammer des Gaus Kurhessen sowie seit ihrer Gründung 1942 bis etwa 1970 Geschäftsführer der Brüder Grimm-Gesellschaft Kassel.

 

 

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