There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism
There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism

10. Mai 2018

70 Jahre Israel

70 Jahre Israel bedeuten nicht nur 70 Jahre Existenz eines demokratischen Gemeinwesens und einer Gesellschaft, die heute für ca. 8 Millionen Menschen eine Heimat ist und die diesen 8 Millionen Menschen ein Recht auf Sicherheit und Frieden gewährt, sondern auch eine 70 Jahre währende Garantieerklärung gegenüber allen, die vom Antisemitismus bedroht sind und einen sicheren Zufluchtsort brauchen.

 

Und allen Unkenrufen zum Trotz: 70 Jahre Israel und der Zionismus sind eine Erfolgsgeschichte! In einem Interview erklärt der israelische Historiker Tom Segev einem typischen Vertreter deutscher „Israelkritik“ folgendes: „Israel ist zunächst einmal eine der dramatischsten Erfolgstorys des 20. Jahrhunderts. Wenn Sie Statistiken der Vereinten Nationen zu Wohlstand und Lebensqualität heranziehen, dann liegt Israel immer unter den Top 15 von 175 Staaten. Ich sehe die großen Schwierigkeiten, die der Staatsgründer David Ben Gurion in Kauf genommen hat. […] Der Preis war sehr hoch, […] Aber die zionistische Ideologie und der zionistische Kampf, die Israel ermöglicht haben, ist keine hauptsächliche Geschichte von Fehlern. Es sei denn, man ist der Ansicht, dass der Zionismus an sich der Fehler ist.“ (HNA, 10. Mai 2018)

 

In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es: „Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert.“ Vor dem Hintergrund, dass die Hoffnungen auf Gleichberechtigung und / oder der Assimilation der Juden in der bürgerlichen Gesellschaft nach der französischen Revolution oder im Realsozialismus nach der russischen Revolution schon lange vor der Formierung der deutschen Volksgemeinschaft durch den Nationalsozialismus enttäuscht wurde, ist die Staatsgründung Israels zum einen der erfolgreiche Versuch der Juden, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und Nation für sich zu erobern und zum anderen diese „Heimstatt“ gegen die antisemitische Internationale zu verteidigen.

 

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1. Mai 2018

Keine Antizionisten in den hessischen Landtag!

Ein Aufruf, den es nicht gibt

„Eine Partei, die Antizionisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und dadurch dazu beiträgt, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel delegitimiert wird und Munition für antisemitische Gewalttäter liefert, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.“ Gibt es einen solchen Aufruf einer großen gesellschaftlichen Organisation zur hessischen Landtagswahl? Nein!

 

Die Partei „Die Linke“ in Hessen hat auf ihrem Parteitag in Kassel neben Jan Schalauske Janine Wissler als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Oktober gekürt. Wisslers Antizionismus1 ist unkommentiert geblieben. Janine Wissler hat sich 2014 an einer von der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH)2 organisierten Kundgebung3 beteiligt und in einer Rede Zeichen der Solidarität nach Gaza gesendet.4 Auf der Kundgebung wurden u.a. auch die sattsam bekannten Parolen „Kindermörder – Israel“, „Terrorist Israel“ gezeigt.

 

Janine Wissler ist Mitglied der Gruppe Marx21. Diese wiederum unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung und auch die damals von Islamisten organisierten Gaza-Flottille. Die Gruppe Marx21 hat sich in einer Erklärung explizit gegen den Beschluss der Bundestagsfraktion gewandt, der sich gegen Hard-Core-Antizionisten in der eigenen Partei abgrenzen wollte.5

 

1 Zum notwendigen Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus, vgl., Leon Poliakov; Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 1992

2 Die IRH ist mit der Milli Görüs und anderen islamistischen Organisationen verbandelt.

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