There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism
There is no Anti-Zionism without Anti-Semitism

Satzung des Verein zur Förderung des kritischen Denkens und der Reflexion der Politik e. V.

 

Beschlossen auf der Gründungsversammlung in Kassel, Holländische Str. 33 am 22.08.2016

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr


(1) Der Verein führt den Namen: Verein zur Förderung des kritischen Denkens und der Reflexion der Politik. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“


(2) Der Verein hat den Sitz in Kassel. Postanschrift ist Gottstreustraße 1, 34127 Kassel.


(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins


(1) Ziel des Vereins ist die Förderung von Bildung, Information und Diskussion um das kritische Bewusstseins der Individuen, das Bewusstsein über den Stellenwert individueller Freiheit und die Fähigkeit zur reflektierten Urteilsbildung zu unterstützen. Besonders gefördert werden soll die kritische Aufklärung im Sinne der humanistischen Bildung. Indem sozial- und gesellschaftswissenschaftliche Theorien mit ihren historischen philosophischen und wissenschaftstheoretischen Grundlagen sowie historischen als auch aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Phänomenen konfrontiert und zur Diskussion gestellt werden. Dadurch soll ein Bewusstsein gefördert werden, das zu den modernen Theorien und kulturellen Strömungen ein reflektiertes Verhalten entwickelt.


(2) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral und keiner bestimmten Weltanschauung verpflichtet.


(3) Der Verein hat die Aufgabe seinem Ziel dienliche Diskussions- und Bildungsveranstaltungen sowie entsprechende Publikationen zu unterstützen.


Der Verein erreicht seine Ziele durch:


1. Gewährleistung regelmäßiger, auch Nichtvereinsmitgliedern offener Diskussions-, Gesprächs-, Studien- und Arbeitskreise.
2. Organisation von Vortragsveranstaltungen
3. Förderung einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit
4. regelmäßige Publikation von dem Vereinszweck dienlichen Schriften
5. Unterstützung von Publikations- und Recherchearbeit


§ 3 Vermögen


(1) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.


(2) Alle Aktivitäten des Vereins werden allein aus Mitgliedsbeiträgen, Förderbeiträgen, Kostenbeiträgen bei Veranstaltungen, Spenden, Schenkungen, staatlichen Zuwendungen etc., finanziert.


(3) Die Finanzierung über Darlehen ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass der Darlehensgeber keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Vereinstätigkeit nehmen kann. Die Darlehen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur den besonderen Zweck belasten, für den das Darlehen gewährt wurde; dürfen also nicht das darüber hinausgehende Vereinsvermögen betreffen.


(4) An bestimmte Projekte des Vereins gebundene Spenden dürfen nicht ohne Genehmigung des Spenders anderweitig verwendet werden.


§ 4 Steuerbegünstigung


(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.


(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 5 Mitgliedschaft


(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.


(2) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern.


(3) Ordentliches Mitglied kann werden, wer gegenüber dem Vorstand seinen Willen zur Mitgliedschaft schriftlich bekundet und seine Bereitschaft ausdrückt, die Ziele des Vereins aktiv unterstützen zu wollen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit.


(4) Fördermitglied wird jede natürliche oder juristische Person, die den Fördermitgliedsbeitrag entrichtet, von dem Zeitpunkt an, an dem der Beitrag beim Verein eingegangen ist. Eine Rückzahlung des Beitrages oder eines Teils davon ist auch bei unterjährigem Austritt / Ausscheiden ausgeschlossen.


(5) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Ausfüllen eines Mitgliedantrags. Auf dem Antrag bekundet der Antragsteller seine Bereitschaft einen der Beitragsordnung gemäßen Beitrag zu entrichten. Die Mitgliedschaft wird durch den Vorstand bestätigt und nach der Bestätigung wirksam. Die Liste der beigetretenen Mitglieder wird den Vereinsmitgliedern bekannt gegeben. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um über strittige Beitrittsgesuche zu entscheiden.


(6) Die Mitgliedschaft endet durch:


a) Tod,
b) freiwilligen Austritt,
c) Ausschluss
d) Ende der Fördermitgliedschaft.


(7) Der Austritt muss schriftlich erklärt werden. Die Mitgliedschaft endet dann zum Ende des Monats, in dem diese Erklärung beim Vorstand eingegangen ist.


(8) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit 2/3-Mehrheit ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu dieser Versammlung einzuladen und anzuhören.


(9) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn:


a) trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses das Mitglied die unter § 5 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt
b) das Mitglied ohne Angabe von Gründen nachweislich mehr als ein halbes Jahr nicht am Vereinsleben teilgenommen hat,
c) das Mitglied durch vereinswidriges Verhalten das Ansehen oder den Zielen und Aufgaben des Vereins nachhaltig schädigt.


§ 6 Rechten und Pflichten der Mitglieder


(1) Ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.


(2) Alle Mitglieder (ordentliche und Fördermitglieder) haben das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und hier Anträge einzureichen. Die für den Verein erstellten Protokolle und Schriftsätze, sowie die Jahresabschlüsse sind allen Mitgliedern zugänglich zu machen.


(3) Jedes ordentliche Mitglied hat die Pflicht


a) seinen Beitrag rechtzeitig zu entrichten,
b) am Vereinsleben teilzunehmen,
c) die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern.


(4) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch sonst keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.


§ 7 Beiträge


(1) Die Höhe der Beiträge für die ordentliche Mitgliedschaft wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und in einer Beitragsordnung dokumentiert.


(2) Ebenfalls von der Mitgliederversammlung wird die Höhe des Mindestbeitrages festgelegt, mit dem eine natürliche oder juristische Person die Fördermitgliedschaft erwerben kann.


(3) Die gegenseitige Aufrechnung von ordentlicher und fördernder Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.


(4) Die Höhe der Beiträge kann vom Vorstand aus sozialen Gründen in Einzelfällen ermäßigt werden.


(5) Bei juristischen Personen wird der Beitrag vom Vorstand festgelegt. Er muß mindestens ein Mehrfaches des Beitrages für natürliche Personen betragen.


§ 8 Organe des Vereins


(1) Die Organe des Vereins sind:


a) Mitgliederversammlung
b) Vorstand.


§ 9 Mitgliederversammlung


(1) Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.


(2) Stimmberechtigt sind alle anwesenden ordentliche Mitglieder gemäß § 5 (3). Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht möglich.


(3) Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:


a) Wahl und Abwahl des Vorstandes
b) Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
c) Genehmigung der vom Vorstand vorgelegten Jahresplanung
d) Beschlussfassung über den Jahresabschluss
e) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
f) Beschlussfassung über Entlastung des Vorstandes
g) Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist
h) Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand
i) Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins
j) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.


(4) Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.


(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25 % der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.


(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist; ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.

 
(7) Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.


§ 10 Vorstandes


(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.


(2) Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.


(3) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.


(4) Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.


§ 11 Satzungsänderung und Auflösung


(1) Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten.


(2) Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.


(3) Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an Institut für Sozialkritik Freiburg e.V. und Wadi e.v. zu gleichen Teilen, und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden.

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